Bürgerinformationsveranstaltung zum Betonwerk am 24.05.2016

Wie sich bei dieser Ver­anstal­tung her­ausstellte, han­delte es sich um die ursprünglich geplante Ver­anstal­tung, in der Fa. Weber das geplante Pro­jekt der Bevölkerung vorstellen wollte. Lt. Geschäfts­führer Anton Weber habe er zwar von Wider­stän­den in der Bevölkerung gegen das Pro­jekt gewußt, habe aber erst kurz vor der Ver­anstal­tung erfahren, daß es mit­tler­weile einen Gemein­der­ats­beschluß gegen das Pro­jekt gebe. Das spricht nicht unbe­d­ingt für die Qual­ität der Kom­mu­nika­tion, die hier  stattge­fun­den (oder eben nicht stattge­fun­den) hat. Man wollte aber offen­bar trotz allem die Ver­anstal­tung abhal­ten, um — wie ver­mutet — darzule­gen, was der Bevölkerung alles dadurch ent­gan­gen sei, daß das Beton­werk nun nicht nach Frauen­dorf kommt.

Es wäre lt. Hr. Weber ein erstk­las­siges ökol­o­gis­ches Pro­jekt gewe­sen, mit mod­ern­ster Tech­nik (z. B. elek­trischen Saug­bag­gern), das etwa 25–30 Arbeit­splätze und auch Lehrlingsaus­bil­dungsplätze geschaf­fen hätte. Das Pro­jekt sei lt. Vor­prü­fung durch BH Tulln auch “genehmi­gungs­fähig”, sog­ar auf Bauland Betrieb­s­ge­bi­et (§ 16 Abs 1 Z 3 Rau­mord­nungs­ge­setz 2014), eine Umwid­mung auf Bauland Indus­triege­bi­et (§ 16 Abs 1 Z 4 Rau­mord­nungs­ge­setz 2014) sei nicht nur nicht erforder­lich, die Anlage sei für Betrieb­s­ge­bi­et (ca 8500 m²) auch höchst geeignet. Der Abstand zu Wohnge­bi­et betrage ca 400 m, die Lär­mgutacht­en haben ergeben, daß eine Beein­träch­ti­gung nicht zu befürcht­en sei, es han­dle sich um eine sog. Dri­ve-Through-Anlage mit Lär­men­twick­lung unter 44 dB(A) — diese Zahl wurde allerd­ings von einem anwe­senden Mit­bürg­er vehe­ment als zu niedrig angezweifelt. Es sei geplant gewe­sen, dieses Beton­werk als Zen­trale für Ostöster­re­ich aufzubauen. Man finde es schade, daß es so gekom­men sei, wie es eben gekom­men ist, aber man akzep­tiere nun den Willen der Bevölkerung. Die LKWs mit dem Schot­ter, der in Abs­dorf gewon­nen wird, müßten allerd­ings durch Bier­baum fahren, da in Königs­brunn die Bah­nun­ter­führung sei. Das sei eine Lan­desstraße, dage­gen könne man nichts machen.

Zu let­zterem ein Kurio­sum zu dieser Sache, das in den Abs­dor­fer Gemein­dezeitun­gen zu lesen war:
Sämtliche Zu- und Abfahrten der LKW dür­fen nicht über Orts­ge­bi­et erfol­gen” (Mark­t­ge­meinde Abs­dorf, Juli 2015, S. 7) .
Es wird inner­halb des Orts­ge­bi­etes keine Beein­träch­ti­gun­gen durch Schw­er­fahrzeuge geben.” (Mark­t­ge­meinde Abs­dorf, Okto­ber 2015, S. 2)
Damit ist aber wohl nur das Orts­ge­bi­et von Abs­dorf gemeint. Inwieweit das Orts­ge­bi­et ander­er Gemein­den vom erhöht­en LKW-Aufkom­men tang­iert wird, dürfte egal zu sein.

Ein Red­ner aus der Bevölkerung meinte, man könne froh sein, daß man sich gegen das Beton­werk aus­ge­sprochen habe. Zuerst hieß es ja, daß der Schot­ter fünf Jahre lang abge­baut und ver­ar­beit­et wer­den sollte. Jet­zt stellt sich her­aus, daß das Beton­werk die ostöster­re­ichis­che Zen­trale wer­den hätte sollen, mit Option auf steigen­den Durch­satz, Verkehr und steigende Belas­tung. Man habe nichts dage­gen, daß sich im Betrieb­s­ge­bi­et Gewerbe ansiedeln, aber ein Beton­werk sei schon sehr hart an der Gren­ze zum Indus­triege­bi­et. Er ver­ste­he nicht, wie man in einem einem Touris­mus­ge­bi­et auf so etwas käme, wo es doch sog­ar Wider­stände gab gegen eine S5-Aus­fahrt “Frauen­dorf”, die dann unbe­d­ingt “Königs­brunn am Wagram” heißen mußte. Dieser Red­ner meinte auch zurecht, Arbeit­splätze kön­nen nicht jede Maß­nahme recht­fer­ti­gen, man müsse die Schaf­fung von Arbeit­splätzen auch gegen die Nachteile abwä­gen, die hun­derten von Mit­bürg­ern dadurch entste­hen.

Im Laufe der Diskus­sion sprach Bgm. Stöger einen Red­ner an und meinte, die “Unwahrheit­en haben nicht wir ver­bre­it­et, son­dern ihr” und meinte damit offen­sichtlich die Bevölkerung, die gegen das Pro­jekt mobil­isierte. Dazu sei in Erin­nerung gerufen, daß im Blatt der ÖVP “Königs­brunn aktuell” vom Win­ter 2015 noch von bis zu 70 Arbeit­splätzen die Rede war und möglichen Kom­mu­nal­s­teuere­in­nah­men von € 70.000,- (bzw je € 35.000,- für Abs­dorf und Königs­brunn) pro Jahr. Gut, kön­nte man nun sagen, 25 Arbeit­splätze sind auch “bis zu 70”. Aber das wäre Wortk­lauberei, man hätte dann auch schreiben kön­nen “bis zu 1000”, das wäre genau­so wahr oder falsch gewe­sen.

Man sieht an diesem Beispiel, wie wichtig es ist, die Bevölkerung von Anfang an einzuwei­hen bzw. am Mei­n­ungs­bil­dung­sprozeß zu beteili­gen. Das war ja nicht möglich, so der Tenor von Bgm. Dam und Hr. Weber, weil ja noch keine Gutacht­en und Vor­prü­fungsergeb­nisse vorgele­gen seien. Und vorher, so Dam, könne man nicht auf­ste­hen und sagen, das komme jet­zt, wenn man nicht wisse, was mann dürfe und was nicht. Er vergißt dabei aber, daß es nicht darum gegan­gen wäre, der Bevölkerung zu sagen “Das kommt jet­zt”, son­dern darum, “Das kön­nte jet­zt kom­men, das ist geplant, es gibt noch keine Gutacht­en, nichts, aber was sagt ihr dazu?”

Ein Punkt, der in der Ver­anstal­tung offen­bar wurde, ist der Lärm, den die Bewohn­er von Frauen­dorf und Bier­baum von der S5 her seit ca 20 Jahren zu ertra­gen haben; laut Aus­sage eines Anwe­senden müsse man im Som­mer sog­ar nachts die Fen­ster schließen, weil man son­st wegen des Lärms nicht schlafen könne.

Bürg­er­meis­ter Dam sprach als ein­er der Geschäfts­führer der Wirtschaftspark Abs­dorf-Königs­brunn GmbH einige erläuternde Worte über diese GmbH. Da das Land Förderun­gen nur bei Koop­er­a­tio­nen gewähre, habe man diese GmbH gegrün­det (was nicht gesagt wurde: das wäre auch mit einem Gemein­de­ver­band möglich gewe­sen). Er meinte auch, die Beiräte (je zwei ÖVP-Gemein­deräte von Abs­dorf und Königs­brunn) hät­ten die Gesellschafter bestellt. Richtig ist: Die Beiräte haben nie­man­den bestellt, schon gar nicht die Gesellschafter, denn das sind die Gemein­den. Aber auch die Geschäfts­führer wur­den und wer­den nicht von den Beiräten bestellt. Hier sieht man wieder, wie gut die Kon­struk­teure ihre eige­nen Kon­struk­te ken­nen.

^Artikel der NÖN zur Bürgerinfo Betonwerk

Artikel der NÖN zur Bürg­er­in­fo Beton­werk

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