Für die GR-Sitzung am 28.04.2016 haben wir per Drittelantrag den Punkt “Bericht über bisherige Aktionen und weitere Vorhaben zur Verbesserung der Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel” auf die Tagesordnung gebracht. Seit den gleichlautenden und damit gleichsam wie von oben verordnet anmutenden Berichten in der NÖN vom 10.02.2016, im ÖVP-Bezirksblatt sowie auch im Internet (Bezirksblatt, ÖVP Königsbrunn) hat man ja nichts mehr in dieser Angelegenheit gehört.
Wir haben dazu folgenden Antrag eingebracht, den Sie hier im Wortlaut finden:
“Ich stelle gem § 22 Abs. 1 NÖ Gemeindeordnung 1973 zu Punkt 10. Bericht über bisherige Aktionen und weitere Vorhaben zur Verbesserung der Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 28. April 2016 den
Antrag,
der Gemeinderat möge beschließen, die bezüglich Verbesserung der Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel bereits unternommenen Schritte (wer wurde wann mit welchem Ergebnis kontaktiert) sowie die noch geplanten Schritte samt Zeithorizont zeitnah und kontinuierlich, ähnlich einem Tagebuch, auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen.
Bisher ist ja nur bekannt (aus einem Artikel der NÖN vom 10.02.2016 und einem gleichlautenden Artikel im Blatt der Bezirks-ÖVP), daß man bereits „Kontakt mit dem Land NÖ und dem Vorstand von Verkehrsverbund Ostregion (VOR) aufgenommen“ habe. Seitdem sind über sechs Wochen vergangen, und es wäre für die GemeindebürgerInnen auch im Hinblick auf ihre mittelfristige Lebensplanung interessant zu wissen, wie die Dinge diesbezüglich stehen. Mit der Publizierung der gesetzten Schritte (z. B. „Gespräch mit Hr. XXX von VOR am XXXX betreffend Wiederbedienung der Haltestellen, Rückmeldung versprochen bis …..“) könnte zudem auch ein gewisser Druck den kontaktierten Stellen gegenüber aufgebaut werden.”
Die Gegenstimmen der ÖVP haben eine Annahme unseres Antrags verhindert. Es überrascht uns prinzipiell natürlich nicht sonderlich, wenn die ÖVP gegen die Annahme eines Antrag von uns stimmt, aber was hätte es gekostet, den Antrag anzunehmen und unseren Vorschlag umzusetzen? Ein bißchen Zeit der Gemeindebediensteten, die Inhalte online zu bringen, mehr nicht; die Plattform existiert ja, und wir reden da vielleicht von einer halben Stunde im Monat. Wir unterstützen doch die Tätigkeiten unseres Bürgermeisters in dieser Angelegenheit, müssen uns aber jetzt fragen, warum man sich ziert, diese transparent zu machen.
Gegen diesen Antrag zu stimmen, kann nur heißen:
- Man hält nicht viel von Transparenz und Bürgerservice
- Es gibt nichts zu veröffentlichen, weil nichts unternommen werden wird oder wurde
- Man übersieht, daß diese Veröffentlichung ja nicht nur im Sinne der BürgerInnen, sondern auch zum eigenen Vorteil wäre
Die BürgerInnen mögen sich selbst ein Urteil bilden.