Öffentlicher Verkehr: Was bisher (nicht?) geschah … und was nicht geschehen soll

Für die GR-Sitzung am 28.04.2016 haben wir per Drit­te­lantrag den Punkt “Bericht über bish­erige Aktio­nen und weit­ere Vorhaben zur Verbesserung der Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmit­tel” auf die Tage­sor­d­nung gebracht. Seit den gle­ich­lau­t­en­den und damit gle­ich­sam wie von oben verord­net anmu­ten­den Bericht­en in der NÖN vom 10.02.2016, im ÖVP-Bezirks­blatt sowie auch im Inter­net (Bezirks­blatt, ÖVP Königs­brunn) hat man ja nichts mehr in dieser Angele­gen­heit gehört.

Wir haben dazu fol­gen­den Antrag einge­bracht, den Sie hier im Wort­laut find­en:

Ich stelle gem § 22 Abs. 1 Gemein­de­ord­nung 1973 zu Punkt 10. Bericht über bish­erige Aktio­nen und weit­ere Vorhaben zur Verbesserung der Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmit­tel der Tage­sor­d­nung der Gemein­der­atssitzung vom 28. April 2016 den

Antrag,

der Gemein­der­at möge beschließen, die bezüglich Verbesserung der Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmit­tel bere­its unter­nomme­nen Schritte (wer wurde wann mit welchem Ergeb­nis kon­tak­tiert) sowie die noch geplanten Schritte samt Zei­tho­r­i­zont zeit­nah und kon­tinuier­lich, ähn­lich einem Tage­buch, auf der Gemein­de­home­page zu veröf­fentlichen.

Bish­er ist ja nur bekan­nt (aus einem Artikel der NÖN vom 10.02.2016 und einem gle­ich­lau­t­en­den Artikel im Blatt der Bezirks-ÖVP), daß man bere­its „Kon­takt mit dem Land und dem Vor­stand von Verkehrsver­bund Ostre­gion (VOR) aufgenom­men“ habe. Seit­dem sind über sechs Wochen ver­gan­gen, und es wäre für die Gemein­de­bürg­erIn­nen auch im Hin­blick auf ihre mit­tel­fristige Leben­s­pla­nung inter­es­sant zu wis­sen, wie die Dinge dies­bezüglich ste­hen. Mit der Pub­lizierung der geset­zten Schritte (z. B. „Gespräch mit Hr. XXX von VOR am XXXX betr­e­f­fend Wiederbe­di­enung der Hal­testellen, Rück­mel­dung ver­sprochen bis …..“) kön­nte zudem auch ein gewiss­er Druck den kon­tak­tierten Stellen gegenüber aufge­baut wer­den.”

Die Gegen­stim­men der ÖVP haben eine Annahme unseres Antrags ver­hin­dert. Es über­rascht uns prinzip­iell natür­lich nicht son­der­lich, wenn die ÖVP gegen die Annahme eines Antrag von uns stimmt, aber was hätte es gekostet, den Antrag anzunehmen und unseren Vorschlag umzuset­zen? Ein bißchen Zeit der Gemein­debe­di­en­steten, die Inhalte online zu brin­gen, mehr nicht; die Plat­tform existiert ja, und wir reden da vielle­icht von ein­er hal­ben Stunde im Monat. Wir unter­stützen doch die Tätigkeit­en unseres Bürg­er­meis­ters in dieser Angele­gen­heit, müssen uns aber jet­zt fra­gen, warum man sich ziert, diese trans­par­ent zu machen.

Gegen diesen Antrag zu stim­men, kann nur heißen:

  • Man hält nicht viel von Trans­parenz und Bürg­erser­vice
  • Es gibt nichts zu veröf­fentlichen, weil nichts unter­nom­men wer­den wird oder wurde
  • Man über­sieht, daß diese Veröf­fentlichung ja nicht nur im Sinne der Bürg­erIn­nen, son­dern auch zum eige­nen Vorteil wäre

Die Bürg­erIn­nen mögen sich selb­st ein Urteil bilden.

Antrag betr­e­f­fend Veröf­fentlichung der bezüglich Verbesserung der öffentlichen Verkehrsan­bindung unter­nomme­nen Schritte

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