Was uns KLuG erscheint: Behördenhilfe für BürgerInnen

Der Para­graphend­schun­gel wächst immer dichter, die nationalen Rechtsvorschriften wer­den seit Jahren von supra­na­tionalen EU-Bes­tim­mungen durch- und über­wuchert. Es fällt selb­st Juris­ten schw­er, den Überblick zu behal­ten, “nor­male” Bürg­erIn­nen sind oft schlicht über­fordert.

Es ist natür­lich nicht Sache der Kom­mu­nalver­wal­tung, sich um rechtliche Angele­gen­heit­en ihrer Bürg­erIn­nen zu küm­mern. Aber stell Dir vor, es gäbe auf unser­er Gemeinde eine Anlauf­stelle, die unseren Bürg­erIn­nen bei Behör­de­nan­gele­gen­heit­en mit Rat und Tat zur Seite ste­ht — eine Art “Behör­den­hil­festelle”, die  nicht nur bei Angele­gen­heit­en unter­stützt, die die Gemeinde direkt bet­rifft, son­dern auch eine erste Hil­fe bei anderen Amtswe­gen bietet. Viele Infor­ma­tio­nen kann man sich ja aus dem Inter­net besor­gen, aber ins­beson­dere unsere Senior­In­nen haben hier manch­mal Berührungsäng­ste, und wir find­en, hier sollte die Gemeinde im Rah­men des Möglichen einen ersten Weg durch den Para­graphend­schun­gel weisen. So etwas kön­nte man auch — ana­log dem Amt­stag bei Gericht­en — als Sprech­stunde an einem bes­timmten Tag ein­richt­en, und wir kön­nen uns vorstellen, im Rah­men unser­er Möglichkeit­en hier auch mitzuwirken.

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