Teilnahme der Marktgemeinde Königsbrunn am Interkommunalen Gewerbegebiet Absdorf-Stetteldorf-Königsbrunn

In der Gemein­der­atssitzung am 26.3.2015 wurde dieser Punkt mit den Stim­men von ÖVP und SPÖ beschlossen. Geplant ist die Errich­tung ein­er GmbH, an der im Ver­hält­nis 40:40:20 die Gemein­den Abs­dorf, Königs­brunn und Stet­tel­dorf beteiligt sind. Königs­brunn bringt sein Gewer­bege­bi­et in Frauen­dorf in die Gesellschaft ein. Die Gesellschaft soll die Grund­stücke ver­mark­ten, die Gemein­den sollen sich um die Infra­struk­tur küm­mern. Geschäfts­führer sollen die Bürg­er­meis­ter der Gemein­den sein, Beschlüsse müssen ein­stim­mig sein. Es sollen keine Kosten für Geschäfts­führer- bzw Bei­rats­ge­häl­ter anfall­en.
Wir von KLuG sind wed­er gegen Koop­er­a­tion noch gegen die Schaf­fung von Arbeit­splätzen, sind aber vom zugrun­deliegen­den Konzept nicht überzeugt und konn­ten daher nicht für ein Pro­jekt mit so weitre­ichen­den Kon­se­quen­zen stim­men. Wir sind auch der Mei­n­ung, daß solche Pro­jek­te nicht ohne länger­fristige Pla­nung und Ein­bindung der Bevölkerung durchge­führt wer­den soll­ten. Diese GmbH hat zwar den Vorteil flex­i­blerer steuer­lich­er Gestal­tungsmöglichkeit­en. Wir haben aber die Be­fürch­tung, daß mit diesem Kon­strukt Gefahren ver­bun­den sind, wie sie der Rech­nungshof in seinem Bericht „Stadt­ge­meinde Tulln: Finanzielle Lage und Aus­gliederung von Im­mo­bi­li­en­pro­jek­ten“ kri­tisiert: Inter­essen­skon­flik­te auf­grund der geplanten Per­son­alu­nion von Bürg­er­meis­tern und Ge­schäfts­füh­rern der GmbH; Belas­tung der Gemeinde durch Haf­tungs­über­nahmen für Dar­le­hen der Ge­sellschaft (oder glaubt man, daß man ganz ohne Kred­ite auskommt?) — und damit Über­wälzen des unternehmerischen und wirtschaftlichen Risikos auf die Gemeinde; Aktiv­itäten bezüglich des Gewer­bege­bi­etes sind durch diese Aus­lagerung sowohl der Dis­kussion und Entschei­dung durch den Gemein­der­at als auch den Augen der Öffentlichkeit ent­zo­gen. Kurz und KLuG: wir sehen ein erhe­blich­es Risiko für die Gemeinde. Wir bezweifeln auch, daß das ambi­tion­ierte Ziel, innert zwanzig Jahren 32 Unternehmen mit 448 Arbeit­splätzen zu schaf­fen, zu erre­ichen ist. In einem ver­gle­ich­baren Wirtschaftspark wie Wagram-Land (Grafen­wörth) etwa, der 2005 er­öff­net wurde, haben sich in zehn Jah­ren, lt. Angaben der ecoplus, erst fünf Betriebe ange­siedelt. Auch im 2003 eröffneten Wirtschaftspark Schmi­datal sind, eben­falls lt. Angaben der ecoplus, von den 9,5 ha Be­triebs­flä­chen noch 7,45 ha ver­füg­bar; in 12 Jahren haben sich erst drei Fir­men auf nicht ein­mal 25 % der Fläche ange­siedelt.
Schade, aber das Konzept sieht irgend­wie nicht wie der große Ren­ner aus.

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