Teure Hexenjagd? Solich-Hatz und Bauer-Krieg

Wir haben in unser­er Aus­gabe “KLuG bemerkt im Herb­st 2015” unter diesem Titel eine Frage in den Raum gestellt und berichtet, daß die Mark­t­ge­meinde Königs­brunn die Zivilk­lage gegen den ehe­ma­li­gen Bürg­er­meis­ter Karl Solich und den ehe­ma­li­gen Amt­sleit­er Ernst Bauer in erster Instanz ver­loren hat. Vom Gericht wur­den Klagsvor­brin­gen und Bewe­is­führung als nicht schlüs­sig bzw dif­fuse Vor­brin­gen qual­i­fiziert — also eine typ­is­che “non-liquet”-Entscheidung, so wür­den wir meinen, wie es im Juris­ten­jar­gon heißt. In der Win­ter­aus­gabe 2015 von  “Königs­brunn aktuell” der ÖVP stößt dieser ins­beson­dere der Titel unseres Berichts sauer auf; man weise diese “Wort­mel­dun­gen” aufs Schärf­ste zuruck. “In dieser Causa”, so heißt es dort weit­er, “han­delt es sich um zwei unab­hängig voneinan­der ver­han­delte Gerichtsver­fahren”.
Nun, das ist so nicht ganz richtig, denn in der von uns ange­sproch­enen Causa han­delt es sich genau um ein Ver­fahren, näm­lich die Zivilk­lage gegen Solich und Bauer, von der wir expliz­it gesprochen haben. Zum mit­tler­weile recht­skräftig abgeschlosse­nen Strafrechtsver­fahren haben wir kein Wort ver­loren.
“Das zweite Ver­fahren,”, so berichtet “Königs­brunn aktuell” weit­er, “in welchem die Mark­t­ge­meinde Königs­brunn als Kläger von unzuläs­sig aus­bezahlten Geld­mit­tel (sic!) auf­scheint, wurde in erster Instanz zurück­gewiesen.”
Auch das ist so nicht ganz richtig, denn es wurde die Klage abgewiesen und nicht das Ver­fahren zurück­gewiesen. Es erg­ing also ein Urteil, und das Ver­fahren wurde aus materiell-rechtlichen bzw inhaltlichen Grün­den erledigt und nicht etwa aus for­mal­- rechtlichen Grün­den, wie es z. B. bei der Zurück­weisung wegen örtlich­er oder sach­lich­er Unzuständigkeit der Fall wäre. Es ist schon richtig, auch wir haben uns in unserem Bericht nicht an die juris­tis­chen ter­mi­ni tech­ni­ci gehal­ten und von “ver­loren” gesprochen, aber eben genau deshalb, weil wir zur besseren Ver­stan­dlichkeit genau diese ter­mi­ni tech­ni­ci ver­mei­den woll­ten.

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