Betonwerk vom Tisch

Großer Andrang herrschte bei der öffentlichen GR-Sitzung am 10.3.2015 in Königsbrunn/Wagram. Viele inter­essierte und beun­ruhigte Bürg­erIn­nen kamen, unter anderem um den Aus­führun­gen von Bürg­er­meis­ter Franz Stöger über die Aktiv­itäten der Wirtschaftspark Abs­dorf-Königs­brunn GmbH (die im Vor­jahr trotz eines eigentlich wegen man­gel­nder Zwei­drit­telmehrheit gar nicht gefaßten Beschlusses nun doch ins Leben gerufen wurde) zu lauschen. Vor­ab über­re­ichte Karl Grill als Ortsvorste­her von Frauen­dorf an die 300 Unter­schriften besorgter Mitbür­gerInnen als Ergeb­nis ein­er von KluG mit­ge­tra­ge­nen und en­ga­gier­ten Mit­bür­gerInnen durchge­führten Unter­schrifte­nak­tion gegen die Errich­tung eines Beton­werks (wir haben hier berichtet) auf dem Betrieb­s­ge­bi­et in Frauen­dorf, das bis vor kurzem noch der Mark­t­ge­meinde Königs­brunn am Wagram gehörte, jet­zt (oder in näch­ster Zukun­ft) aber Eigen­tum der erwäh­n­ten Wirtschaftspark Abs­dorf-Königs­brunn GmbH ist. Bürg­er­meis­ter Stöger ver­sicherte, daß das Beton­werk vom Tisch sei, das sei derzeit gar nicht möglich, denn es wäre eine Umwid­mung des Gelän­des in Indus­triege­bi­et dafür nötig, es seien aber keine Schritte zur Umwid­mung geplant, und es habe auch kein­er­lei fixe Zusagen gegeben.

Wie schon erwäh­nt, hätte der Gemein­der­at selb­st die Errich­tung eines Beton­werks auf dem Grund der Wirtschaftspark GmbH wed­er beschließen noch ver­hin­dern kön­nen, denn dieser ist dafür eben gar nicht mehr zuständig. Eine GmbH zu grün­den und dieser dann diverse Geschäfte der Gemeinde zu über­tra­gen ist ein immer beliebter wer­den­des Mit­tel, die entsprechen­den Aktiv­itäten der Entschei­dung des Gemein­der­ates und damit auch mit­tel­bar der Bevölkerung zu entziehen. Aktiv­itäten ein­er GmbH, wo in der Regel hin­ter ver­schlosse­nen Türen entsch­ieden wird, sind zudem per se nicht so trans­par­ent wie die ein­er Gemeinde. Immer­hin sind in diesem Falle die Geschäfts­führer der GmbH, die Bürg­er­meis­ter von Königs­brunn und Abs­dorf, poli­tisch exponiert und kön­nen sich dem öffentlichen Druck auch im Kon­strukt ein­er GmbH schw­er­lich entziehen. Wenn also auch bei einem solchen Kon­strukt unbe­liebte Entschei­dun­gen qua­si abgeschirmt von der Öffentlichkeit im pri­va­trechtlichen Rah­men fall­en und poli­tisch nicht aufzuhal­ten sind, so wer­den die  Pro­po­nen­ten doch irgend­wann, spätestens bei den näch­sten Wahlen, auch die poli­tis­che Rech­nung präsen­tiert bekom­men und begle­ichen müssen; insofern soll­ten sie auch für entsprechende Fin­gerzeige aus der Bevölkerung empfänglich sein. Diesen Zusam­men­hang hat die Bevölkerung, der wahre Sou­verän, sehr wohl erkan­nt und hat, sich sein­er Macht bewußt, diese auch entsprechend demon­stri­ert, indem sie in großer Zahl mit ihrer Unter­schrift nicht nur ein offenes Beken­nt­nis abgelegt, son­dern diesem auch entsprechen­den Nach­druck ver­liehen und der Gemein­der­atssitzung beige­wohnt hat. Wir ziehen den Hut vor den Bürg­erIn­nen, die in einem Akt demokratis­chen Bewußt­seins und Mutes mit­ge­holfen haben, die Leben­squal­ität unser­er Heimat­ge­meinde zu erhal­ten.

Hier ein Bericht der Kro­nen-Zeitung:

Bericht der Kronen Zeitung vom 13, März 2016

Bericht der Kro­nen Zeitung vom 13, März 2016

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