Auftragsvergabe der Heizungssanierung FF Bierbaum

Betr­e­f­fend die Auf­tragsver­gabe der Heizungssanierung im Feuer­wehrhaus Bier­baum haben wir unten­ste­hen­den Antrag einge­bracht.

Wie bei eini­gen anderen Punk­ten wurde auch hier der Auss­chuß, der für solche Zwecke ein­gerichtet wurde, nicht mit der Beratung Angele­gen­heit betraut (Anmerkung am Rande: wozu Auss­chüsse, wenn sie nicht das tun, was sie tun soll­ten?). Unser­er Ansicht nach sollte sich der Auss­chuß mit der Sache beschäfti­gen und prüfen, wie die Heizungssanierung sowohl ökol­o­gisch als auch ökonomisch sin­nvoll und vertret­bar umge­set­zt wer­den kann. Ein­er­seits hat ja die Gemeinde ins­beson­dere seit dem Energieef­fizien­zge­setz 2012 (s. auch hier) in punc­to Nach­haltigkeit und Energieef­fizienz Vor­bild­wirkung, ander­er­seits gibt es ja in diesem Rah­men auch Förderun­gen, das alles mit dem Gedanken, daß die FF Bier­baum nicht irgen­deine Heizung für ihr Feuer­wehrhaus bekommt, son­dern eine, die dem Stand der Tech­nik entspricht, auch um in Zukun­ft etwa Heizkosten eins­paren zu kön­nen. Zudem hät­ten wir uns gewün­scht, daß bei den ort­san­säs­si­gen Anbi­etern, die ja immer­hin an die Gemeinde Kom­mu­nal­s­teuer  abführen, zumin­d­est nachver­han­delt wird (abge­se­hen davon muß das bil­lig­ste Ange­bot nicht immer das beste sein).

Gegen unseren Antrag wurde argu­men­tiert, daß hier Gefahr im Verzuge sei. Wir fra­gen uns ein­er­seits: wenn Gefahr im Verzug ist, warum hat der Bürg­er­meis­ter nicht, wie in § 76 Abs 5 Gemein­de­ord­nung 1973 vorge­se­hen, die drin­gend notwendi­gen Aus­gaben ange­ord­net? Diese unauf­schieb­baren Maß­nah­men hät­ten dann nachträglich vom Gemein­der­at genehmigt und dann vom entsprechen­den Auss­chuß ein ordentlich­es Sanierungskonzept erstellt wer­den kön­nen. Ander­er­seits muß sich die Gemein­de­führung die Frage gefall­en lassen, warum man es denn soweit habe kom­men lassen, daß jet­zt plöt­zlich bei der Feuer­wehr Feuer am Dach ist? Das Ganze sieht so aus, als ob man die Sache schnell, schnell und irgend­wie erledi­gen möchte, ohne darauf Rück­sicht zu nehmen, ob das die opti­male Lösung für die Feuer­wehr ist. Aus diesem Grund mußten wir der geplanten Auf­tragsver­gabe die Zus­tim­mung ver­sagen — wir sind der Mei­n­ung, daß die Feuer­wehr mehr Aufmerk­samkeit und Sorgfalt ver­di­ent hat.

Unsere Argu­men­ta­tion und Beweg­gründe haben wir in unserem Antrag dargelegt, dessen Wort­laut Sie nach­ste­hend find­en:

Ich stelle gem § 22 Abs. 1 Gemein­de­ord­nung 1973 zu Punkt 15. Auf­tragsver­gabe der Sanierung der Heizung der FF-Bier­baum der Tage­sor­d­nung des öffentlichen Teils der Gemein­der­atssitzung vom 14. Dezem­ber 2015 den

Antrag,

den ange­führten Tage­sor­d­nungspunkt von der Tage­sor­d­nung abzuset­zen und die Auss­chüsse 4 (Öffentlichkeit­sar­beit, Kul­tur, Touris­mus, Vere­in­swe­sen, Feuer­wehren) und 5 (Rau­mord­nung, Bauwe­sen, Dor­fer­neuerung, Umwelt und Energie) damit zu befassen.

1. Gemäß § 43 Gemein­de­ord­nung 1973 haben Gemein­der­at­sauss­chüsse „jene Angele­gen­heit­en, für die sie gebildet wur­den, vorzu­ber­at­en und einen bes­timmten Antrag beim Gemein­de­vor­stand (Stad­trat) einzubrin­gen.“

2. Es soll geprüft wer­den, ob die geplante Sanierung unter ökol­o­gis­chen Gesicht­spunk­ten als auch im Hin­blick auf die Energieef­fizienz dem Stand der Tech­nik und dem Eneergieef­fizien­zge­setz entspricht, ins­beson­dere, ob es sich um Maß­nah­men iSd Anhangs III der End­en­er­gie­effi­zi­enz­richt­li­nie (RICHTLINIE 2006/32/EG, s. § 3 Z 22 Energieef­fizien­zge­setz 2012) han­delt oder solche in Frage kom­men und ob För­de­rungs­maßnahmen durch das Land (z. B. eine geförderte En­er­gie­be­ratung iSd § 13 En­er­gie­effi­zi­enz­gesetzes 2012) in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Gegebe­nen­falls sollen dann entsprechend neue Ange­bote einge­holt wer­den.

3. Die neuen bzw beste­hen­den Ange­bote, soferne sie den in 2. erwäh­n­ten Punk­ten entsprechen, sollen nöti­gen­falls ins­beson­dere mit den ort­san­säs­si­gen Anbi­etern nachver­han­delt wer­den.”

Antrag betr­e­f­fend Sanierung der Heizung FF Bier­baum

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