Opposition “schwänzt”

In let­zter Zeit haben sich in unser­er Gemeinde lei­der zu viele „unrunde“ Sachen ereignet, die wohl mit­tler­weile auch bere­its der Bevölkerung sehr unan­genehm aufge­fall­en sind. Es geht nicht darum, daß die ÖVP auf­grund ihrer Mehrheit im Gemein­der­at ihre Vorhaben durchzuset­zen ver­mochte – dage­gen ist ja aus demokratiepoli­tis­ch­er Sicht prinzip­iell nichts einzuwen­den, wir sind wed­er schlechte Ver­lier­er noch kleine Kinder, die einem Spielzeug nach­jam­mern, das sie dann doch nicht bekom­men; es geht darum, wie diese Vorhaben durchge­set­zt wur­den. Daß man es oft nicht ein­mal der Mühe für wert befind­et, von dieser Mehrheit Gebrauch zu machen (z. B. bei der Kostenüber­schre­itung beim Amt­shausum­bau) und ver­sucht, ohne gültige GR-Beschlüsse und gegen die beste­hende Recht­sor­d­nung durchzuset­zen, was die Gemein­de­führung grade für oppor­tun hält (etwa beim Wirtschaftspark), hal­ten wir für beden­klich, zumal das ja in let­zter Zeit nicht die Aus­nahme, son­dern die Regel zu schein seint. Hier wird ver­sucht, die Mech­a­nis­men, die teil­weise zugun­sten des Schwächeren, näm­lich der Oppo­si­tion, instal­liert wur­den, zu unter­wan­dern, und dage­gen muß sich die Oppo­si­tion wehren, wenn sie sich selb­st ernst nimmt. Und spätestens beim Stich­wort „Umbuchung“ schrill­ten die Alar­m­glock­en. Daß nun bere­its eine ÖVP-Gemein­derätin abge­sprun­gen ist, legt beredtes Zeug­nis dafür ab, daß sich mit­tler­weile offen­bar auch ÖVP-Man­datare so ihre Gedanken machen und die Kon­se­quen­zen ziehen.

Auch wenn wir keine per­sön­liche Ani­mositäten gegen den Bürg­er­meis­ter hegen, so ist dieser doch als Zen­tral­fig­ur der Gemein­de­führung in hohem Grade für diese Lin­ie ver­ant­wortlich, diese Lin­ie, die die Gemein­de­ord­nung als gut­ge­meinte Empfehlung sieht, an die man sich hal­ten kann oder auch nicht, und er ist auch für diese Lin­ie ver­ant­wortlich, wenn sie vielle­icht nicht ganz die seine ist. Diese Zen­tral­fig­ur sollte aber auch eine Inte­gra­tions­fig­ur sein und sich als solche um ein Plus auf dem Ver­trauen­skon­to bei Bevölkerung und allen poli­tis­chen Kräften bemühen. Nach allem, was vorge­fall­en ist, sehen wir dieses Ver­trauen­skon­to aber lei­der geplün­dert, ja eigentlich schon im Minus.

Aus all diesen Grün­den wurde vor zwei Wochen von der SPÖ an den Vize­bürg­er­meis­ter ein Miß­trauen­santrag gem § 112 Abs 2 Gemein­de­ord­nung 1973 gestellt, der auch im Sinne von KLuG war. Gem § 112 Abs 3 Gemein­de­ord­nung ist eine Sitzung zur Abstim­mung über den Miß­trauen­santrag zwar inner­halb von vier Wochen einzu­berufen. Es wurde nun aber trotz­dem vor dieser Sitzung eine reg­uläre Gemein­der­atssitzung für den 28.06.2016 ein­berufen. Schon aus Grün­den der „Prozeßökonomie“ hät­ten wir uns erwartet, daß für densel­ben Tag und vor der reg­ulären Sitzung vom Vize­bürg­er­meis­ter die Sitzung zur Abstim­mung über den Miß­trauen­santrag anber­aumt wird. Das ist so lei­der nicht passiert, obwohl es unseres Eracht­ens unschw­er möglich gewe­sen wäre. Wir hät­ten gerne zuerst die Antwort auf die Ver­trauensfrage abge­wartet, bevor wir wieder zum „Tages­geschäft“ überge­hen. Ins­beson­dere die bere­its erwäh­nte Tat­sache, daß auch eine ÖVP-Man­datarin ihr Man­dat zurück­gelegt hat, hat uns in unserem Tun und unserem Wun­sch bestärkt, das – selb­stver­ständlich geheime — Votum auch der ÖVP-Kol­legIn­nen zum Miß­trauen­santrag abzuwarten. Aus diesem Grund hat die Oppo­si­tion (SPÖ und KLuG) die ulti­ma ratio gewählt und ist der heuti­gen Gemein­der­atssitzung entschuldigt fer­nge­blieben. Es war wie gesagt die ulti­ma ratio, wir lassen ungern die Kol­legIn­nen warten. Aber unser Hand­lungsspiel­raum ist begren­zt, und den müssen wir mitunter auss­chöpfen. Wir sind damit noch immer dies­seits des Zaunes, den die Gemein­de­ord­nung aufgestellt hat.

Natür­lich hören wir bere­its die Stim­men, die uns vor­w­er­fen, höchst wichtige Beschlüsse zu block­ieren. Aber da nehmen wir lieber Vor­würfe in Kauf, als gegen unser Gewis­sen zu agieren. Und so sie tat­säch­lich kom­men, die Vor­würfe, und so sie auch sub­stan­ti­iert kom­men, wer­den wir sie sach­lich zu pari­eren wis­sen. Und sich mit unsub­stan­ti­ierten Vor­wür­fen zu beschäfti­gen, ist ohne­hin Zeitvergeudung.

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