Ein wahrer Demokrat — Teil 3: Nachhilfe in “Opposition”

Wie angekündigt set­zen wir die in unserem vor­ange­gan­genen Post­ing begonnene Analyse dieses State­ments (Artikel aus dem Bezirks­blatt, Aus­gabe 29./30. Jän­ner 2020) fort:

Der Traum des Bürgermeisters

Der Traum des Bürg­er­meis­ters (Bezirks­blatt Tulln, 29./30. Jän­ner 2020)

Man muß die Äußerung “die haben sich nur enthal­ten und gegen alles ges­timmt” ein­mal in ihrer ganzen poli­tisch-demokratis­chen Trag­weite erfassen. Mit dieser Aus­sage wird ein­er Oppo­si­tions­frak­tion vorge­wor­fen, daß sie ihre Oppo­si­tions­funk­tion wahrgenom­men und nicht brav allen Anträ­gen der Regierungspartei zuges­timmt, ja sog­ar ALLE Anträge abgelehnt hat (auf den nicht vorhan­de­nen Wahrheits­ge­halt dieser Aus­sage wer­den wir zu gegeben­er Zeit zurück­kom­men). Soll also — in der poli­tis­chen Welt unseres Her­rn Bürg­er­meis­ters — eine Oppo­si­tion ein­fach immer nur die Goschn hal­ten und “Ja” sagen (und am besten noch dazu “Amen”, weil ja die Mehrheitspartei in Niederöster­re­ich doch immer wieder die “heilige ÖVP” ist)? Ob unser Herr Bürg­er­meis­ter dann die Oppo­si­tion­srolle sein­er eige­nen Partei in den doch noch verbliebe­nen Gemein­den, die nicht in der Hand der ÖVP sind, wohl ähn­lich kri­tisch sieht? “Wer dage­gen ist, dem gehört kein Man­dat, auch wenn er schwarz oder türkis ist! Punkt! Bas­ta!”

Da unserem Her­rn Bürg­er­meis­ter trotz mehrjähriger poli­tis­ch­er Tätigkeit die Funk­tion ein­er Oppo­si­tion offen­bar nicht ganz geläu­fig sein dürfte, möcht­en wir hier ein bißchen Nach­hil­fe­un­ter­richt erteilen: “Oppo­si­tion” kommt von “opponere”, das heißt soviel wie: etwas ent­ge­genset­zen, dage­gen­hal­ten. Im poli­tis­chen Kon­text heißt das: einen Gege­nen­twurf, eine Alter­na­tive anbi­eten, aber natür­lich auch: dage­gen sein. Und das ist auch der demokratis­che Entwurf der Oppo­si­tion: ein Gegengewicht zu sein, nicht nur Öl, son­dern auch Sand im Getriebe des poli­tis­chen All­t­ags zu sein. Wer das nicht ver­standen hat, wer diesen fun­da­men­tal­en demokratis­chen Entwurf nicht verin­ner­licht hat, wer der Oppo­si­tion absprechen möchte, dage­gen zu sein, der muß der Mehrheit auch absprechen, dafür zu sein, und der stellt dann damit das ganze Mod­ell in Frage. Der sollte dann in diesem Mod­ell aber auch keine Rolle mehr spie­len dür­fen, denn er präferiert offen­bar ein ganz anderes Mod­ell, einen Gegen­ent­wurf zur Demokratie sozusagen. Aber diesen Gegen­ent­wurf, so denken wir, möchte kein­er.

Im Gegen­satz zu unserem Her­rn Bürg­er­meis­ter vergön­nen wir selb­stver­ständlich allen Min­der­heit­en ihre Man­date — auch den ÖVP-Min­der­heit­en in den weni­gen niederöster­re­ichis­chen Gemein­den, die NICHT von der ÖVP dominiert sind. Oppo­si­tion ist wichtig, Oppo­si­tion­sar­beit ist harte Arbeit, und es braucht immer mehr Mut, in der Min­der­heit zu sein als in der Mehrheit. Natür­lich muss man das alles nicht unbe­d­ingt wis­sen, wenn man in Figl­hausen aufgewach­sen ist und einem der Hl. Fendt schon bei der Geburt in die Ohren geflüstert hat: “Fahr über alles drüber!” Bei einem noch amtieren­den Bürg­er­meis­ter, der zudem schon an die acht Jahre im Amt ist, sollte man aber ein gewiss­es Min­dest­maß an demokratis­chem Ver­ständ­nis doch voraus­set­zen dür­fen.

Als Kon­trast sei hier übri­gens noch das erfrischende und von demokratis­ch­er Reife geprägte State­ment des Bürg­er­meis­ters von Jude­nau-Baum­garten zitiert, das eben­falls im erwäh­n­ten Bezirks­blatt-Beitrag abge­druckt wurde:

Es gibt keine g’mahtn Wiesen. Und die neue Kraft hat dementsprechend neues Pub­likum gewor­ben. Und wenn drei Parteien da sind, ist es auch klar, dass sich der Kuchen anders aufteilt.

Richtig! So schw­er ist es doch gar nicht.

Näch­stens mehr.

 

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