Ein wahrer Demokrat — Teil 3: Nachhilfe in “Opposition”

Wie angekündigt set­zen wir die in unserem vor­ange­gan­genen Post­ing begonnene Analyse dieses State­ments (Artikel aus dem Bezirks­blatt, Aus­gabe 29./30. Jän­ner 2020) fort:

Der Traum des Bürgermeisters

Der Traum des Bürg­er­meis­ters (Bezirks­blatt Tulln, 29./30. Jän­ner 2020)

Man muß die Äußerung “die haben sich nur enthal­ten und gegen alles ges­timmt” ein­mal in ihrer ganzen poli­tisch-demokratis­chen Trag­weite erfassen. Mit dieser Aus­sage wird ein­er Oppo­si­tions­frak­tion vorge­wor­fen, daß sie ihre Oppo­si­tions­funk­tion wahrgenom­men und nicht brav allen Anträ­gen der Regierungspartei zuges­timmt, ja sog­ar ALLE Anträge abgelehnt hat (auf den nicht vorhan­de­nen Wahrheits­ge­halt dieser Aus­sage wer­den wir zu gegeben­er Zeit zurück­kom­men). Soll also — in der poli­tis­chen Welt unseres Her­rn Bürg­er­meis­ters — eine Oppo­si­tion ein­fach immer nur die Goschn hal­ten und “Ja” sagen (und am besten noch dazu “Amen”, weil ja die Mehrheitspartei in Niederöster­re­ich doch immer wieder die “heilige ÖVP” ist)? Ob unser Herr Bürg­er­meis­ter dann die Oppo­si­tion­srolle sein­er eige­nen Partei in den doch noch verbliebe­nen Gemein­den, die nicht in der Hand der ÖVP sind, wohl ähn­lich kri­tisch sieht? “Wer dage­gen ist, dem gehört kein Man­dat, auch wenn er schwarz oder türkis ist! Punkt! Bas­ta!”

Da unserem Her­rn Bürg­er­meis­ter trotz mehrjähriger poli­tis­ch­er Tätigkeit die Funk­tion ein­er Oppo­si­tion offen­bar nicht ganz geläu­fig sein dürfte, möcht­en wir hier ein bißchen Nach­hil­fe­un­ter­richt erteilen: “Oppo­si­tion” kommt von “opponere”, das heißt soviel wie: etwas ent­ge­genset­zen, dage­gen­hal­ten. Im poli­tis­chen Kon­text heißt das: einen Gege­nen­twurf, eine Alter­na­tive anbi­eten, aber natür­lich auch: dage­gen sein. Und das ist auch der demokratis­che Entwurf der Oppo­si­tion: ein Gegengewicht zu sein, nicht nur Öl, son­dern auch Sand im Getriebe des poli­tis­chen All­t­ags zu sein. Wer das nicht ver­standen hat, wer diesen fun­da­men­tal­en demokratis­chen Entwurf nicht verin­ner­licht hat, wer der Oppo­si­tion absprechen möchte, dage­gen zu sein, der muß der Mehrheit auch absprechen, dafür zu sein, und der stellt dann damit das ganze Mod­ell in Frage. Der sollte dann in diesem Mod­ell aber auch keine Rolle mehr spie­len dür­fen, denn er präferiert offen­bar ein ganz anderes Mod­ell, einen Gegen­ent­wurf zur Demokratie sozusagen. Aber diesen Gegen­ent­wurf, so denken wir, möchte kein­er.

Im Gegen­satz zu unserem Her­rn Bürg­er­meis­ter vergön­nen wir selb­stver­ständlich allen Min­der­heit­en ihre Man­date — auch den ÖVP-Min­der­heit­en in den weni­gen niederöster­re­ichis­chen Gemein­den, die NICHT von der ÖVP dominiert sind. Oppo­si­tion ist wichtig, Oppo­si­tion­sar­beit ist harte Arbeit, und es braucht immer mehr Mut, in der Min­der­heit zu sein als in der Mehrheit. Natür­lich muss man das alles nicht unbe­d­ingt wis­sen, wenn man in Figl­hausen aufgewach­sen ist und einem der Hl. Fendt schon bei der Geburt in die Ohren geflüstert hat: “Fahr über alles drüber!” Bei einem noch amtieren­den Bürg­er­meis­ter, der zudem schon an die acht Jahre im Amt ist, sollte man aber ein gewiss­es Min­dest­maß an demokratis­chem Ver­ständ­nis doch voraus­set­zen dür­fen.

Als Kon­trast sei hier übri­gens noch das erfrischende und von demokratis­ch­er Reife geprägte State­ment des Bürg­er­meis­ters von Jude­nau-Baum­garten zitiert, das eben­falls im erwäh­n­ten Bezirks­blatt-Beitrag abge­druckt wurde:

Es gibt keine g’mahtn Wiesen. Und die neue Kraft hat dementsprechend neues Pub­likum gewor­ben. Und wenn drei Parteien da sind, ist es auch klar, dass sich der Kuchen anders aufteilt.

Richtig! So schw­er ist es doch gar nicht.

Näch­stens mehr.

 

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Ein wahrer Demokrat — Teil 2

In unserem vor­ange­gan­genen Post­ing haben wir ja über diesen Artikel aus dem Bezirks­blatt, Aus­gabe 29./30. Jän­ner 2020, berichtet:

Der Traum des Bürgermeisters

Der Traum des Bürg­er­meis­ters (Bezirks­blatt Tulln, 29./30. Jän­ner 2020)

Wir woll­ten diesen ja auch ein­er näheren Analyse unterziehen. Das haben wir nicht vergessen (vergessen kön­nen andere ja bess­er) und wollen jet­zt damit begin­nen.

Prinzip­iell möcht­en wir auf nicht­sub­stan­ti­ierte Pauschalkri­tik, wie sie hier geäußert wird, gar nicht einge­hen. Auf so etwas kann man eigentlich gar nicht einge­hen, denn das wäre unge­fähr so, wie jeman­dem, der “34!” in den Raum schre­it, mit “75!” zu antworten. Es schillern hier allerd­ings poli­tisch-psy­chol­o­gis­che Facetten durch solche Aus­sagen, die wir doch gerne unter die Lupe nehmen möcht­en.

Zuerst fällt das inhärent Kon­tradik­torische der Aus­sage “die haben sich nur enthal­ten und gegen alles ges­timmt” auf. Rein prag­ma­tisch ist eine Stim­men­thal­tung gem § 51 Abs 2 GO 1973 ein­er Ablehnung gle­ichzuset­zen. Seman­tisch ist hier aber schon ein Unter­schied, und wie wir ja auch in unserem Post­ing KLuGe Enthalt­samkeit: Eine Klarstel­lung dargelegt haben, haben wir sog­ar ver­sucht, bei­de Vari­anten gezielt einzuset­zen. Aber das mögen Wortk­laubereien sein. Mor­gen möcht­en wir uns dem — vielle­icht nicht ganz so offen­sichtlichen und auch nicht ganz unbe­den­klichen — Kern der Aus­sage zuwen­den.

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Ein wahrer Demokrat

Und wieder hat uns ein Schmankerl aus der regionalen Presse erre­icht, das wir unseren LeserIn­nen nicht voren­thal­ten wollen, sofern sie es nicht schon ohne­hin genossen haben.

Im Bezirks­blatt, Aus­gabe 29./30. Jän­ner 2020, wird unser Herr Bürg­er­meis­ter wie fol­gt zitiert:

Zufrieden bin ich auf jeden Fall. Das ist der Lohn der let­zten fünf Jahre. Wir haben viel erre­icht. Die Liste dürfte bei uns jedoch nicht mal ein Man­dat haben — die haben sich nur enthal­ten und gegen alles ges­timmt.

Der Traum des Bürgermeisters

Der Traum des Bürg­er­meis­ters (Bezirks­blatt Tulln, 29./30. Jän­ner 2020)

Die State­ments der anderen im sel­ben Artikel zitierten Bürg­er­meis­ter brin­gen lediglich deren Freude über das Ergeb­nis zum Aus­druck, kein Seit­en­hieb auf die ohne­hin im Staub der Wahlare­na besiegt darnieder­liegende Oppo­si­tion, kein garstiges, im bluti­gen Macht­rausch der absoluten Mehrheit gesproch­enes Wort.

Nicht so die Aus­sage unseres Her­rn Bürg­er­meis­ters:  “Die Liste” — so wird er zitiert, und er meint mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahrschein­lichkeit KLuG — “dürfte .…nicht mal ein Man­dat haben…”. Das klingt nach: “Wenn ich das bes­tim­men kön­nte, würde ich denen ihre zwei Man­date weg­nehmen.” Hier spricht ein wahrer Demokrat! Wir wer­den uns in einem unser­er näch­sten Post­ings ein bißchen inten­siv­er damit auseinan­der­set­zen.

Da sich zudem mit den weit­eren unwahren Behaup­tun­gen in diesem State­ment (“haben sich nur enthal­ten und gegen alles ges­timmt”) die Anze­ichen dafür mehren, daß unser Herr Bürg­er­meis­ter mas­sive Prob­leme mit seinem Gedächt­nis hat, wer­den wir auch darauf in Kürze näher einge­hen müssen und entsprechende Aufk­lärungsar­beit leis­ten.

Man wird nach der Analyse dann wohl auch zu ein­er entsprechen­den Con­clu­sio kom­men müssen. Näch­stens mehr!

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Bremser und so …

Wir möcht­en es zuerst ein­mal nicht ver­ab­säu­men, dem Wahlgewin­ner, der ÖVP Königs­brunn, zu ihrem zusät­zlichen Man­dat zu grat­ulieren.

Weit­ers möcht­en wir den Artikel “ÖVP legt in Königs­brunn weit­er zu” in der NÖN empfehlen, den wir mit Genuss gele­sen haben. Hier ein Auszug des Wort­lauts:

Sichtlich zufrieden über das zusät­zliche Man­dat zeigt sich Bürg­er­meis­ter Franz Stöger: „Die Wäh­ler haben unsere gute Arbeit der let­zten fünf Jahre neu­tral bew­ertet und entsprechend hon­ori­ert.“ Einiger­maßen über­rascht ist er vom anhal­tenden Zus­pruch der Liste KLuG: „Deren zwei Man­datare haben in den let­zten fünf Jahren keinen einzi­gen Antrag einge­bracht und waren eher als Bremser unter­wegs.“

Immer­hin wer­den wir dort von unserem Her­rn Bürg­er­meis­ter als “Bremser” beze­ich­net, was wir übri­gens als Ehren­ti­tel ver­ste­hen: die Bremser waren diejeni­gen, die bei der Eisen­bahn früher dafür gesorgt haben, dass der Lok­führer den Zug nicht unge­bremst gegen die Wand fährt (und ins­beson­dere in der Hal­testelle Königs­brunn-Unter­stock­stall hät­ten wir den Zug gerne wieder einge­bremst).

Was uns allerd­ings etwas beun­ruhigt, ist die Aus­sage des Her­rn Bürg­er­meis­ters, dass wir in fünf Jahren keinen einzi­gen Antrag einge­bracht hät­ten. Da wir nicht davon aus­ge­hen, dass der Herr Bürg­er­meis­ter absichtlich Fake News (vor­mals “Lügen”) in die Welt set­zt, ergibt sich nahezu zwin­gend der Schluss, dass er Prob­leme mit seinem Gedächt­nis hat, denn unsere Anträge sind natür­lich aktenkundig.

Auch hier haben wir darüber berichtet, z. B.:
Auf­tragsver­gabe der Heizungssanierung FF Bier­baum
Entschädi­gun­gen für Ortsvorste­her
Erhöhung des Bastel­beitrags – auf Zuruf oder Notwendigkeit?
Auf­nahme eines Kred­its von 1 Mil­lion Euro und Grund­stück­sankauf

Wenn der Herr Bürg­er­meis­ter sich hof­fentlich wieder erin­nern kann, wo die Gemein­der­at­spro­tokolle auf­be­wahrt wer­den, dann kann er sich auch dort davon überzeu­gen, dass seine hier zitierte, in der NÖN kol­portierte Aus­sage jeglich­er Grund­lage ent­behrt.

Wir haben Ver­ständ­nis für solche Fehlleis­tun­gen: die Stra­pazen des Wahh­lkampfes, wenn man so unter Druck ste­ht, fordern ihren Trib­ut, und das Alter, das einen Papst nicht ver­schont: warum sollte es einen Bürg­er­meis­ter ver­scho­nen. Vielle­icht sollte man aber diese Zeichen erken­nen, deuten, reagieren und ein biss­chen leis­er treten.

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ABER

… man muß das Ergeb­nis der Gemein­der­atswahl 2020 auch ein­mal real­is­tisch und objek­tiv betra­cht­en, nicht von dem zugeben­er­maßen rein ego­is­tis­chen Stand­punkt aus, daß KLuG seine zwei Man­date hal­ten kon­nte.

Auch wir haben Stim­men ver­loren, und man muß sich eigentlich Gedanken um jede Stimme machen: Wer kön­nte es gewe­sen sein, der uns plöt­zlich nicht mehr gewählt hat? Was haben wir wann wo falsch gemacht, gemacht oder nicht gemacht?

Aber die Oppo­si­tion ins­ge­samt hat ein Man­dat ver­loren. Und das ist bedauer­lich.

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Vor den Vorhang: Nochmals unsre KandidatInnen

Und nochmals einen großen Dank an unsre Kan­di­datIn­nen, die wir hier nochmals vor den Vorhang bit­ten:

KandidatInnen

Kan­di­datIn­nen

Sind schon hüb­sch, nicht? 😉

 

 

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Detailergebnisse unserer Katastralgemeinden

Anbei auch die Detai­l­ergeb­nisse der Katas­tral­ge­mein­den:

GRW_2020_Koenigsbrunn

 

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Und jetzt ans Werk!

Die Wahl ist geschla­gen. Wir kon­nten unsere zwei Man­date mit Hil­fe unser­er Wäh­lerIn­nen und Unter­stützerIn­nen und nicht zulet­zt auch dank unseren Kan­di­datIn­nen hal­ten. Die Gemein­der­atswahl ist ja in hohem Maß eine “Per­sön­lichkeitswahl”.

Aber wie gesagt: die Wahl ist vor­bei, jet­zt geht’s ans Werk! Jet­zt bes­tim­men wir unsere FavoritIn­nen für den Gemein­der­at … Wer das wohl sein wird? Ein­er von denen da …

 

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Danke allen unseren WählerInnen und UnterstützerInnen!

Wir danken allen unseren WählerInnen und UnterstützerInnen für das uns entgegengebrachte Vertrauen!

GRW 2020 - Ergebnis Königsbrunn

GRW 2020 — Ergeb­nis Königs­brunn

Dank unseren Wäh­lerIn­nen kon­nten wir mit 98 Stim­men (im Ver­gle­ich: 102 bei der GRW 2015) offen­bar unsere Stel­lung im Gemein­der­at mit zwei Man­dat­en hal­ten. Dadurch haben Sie als unsere Unter­stützerIn­nen es uns ermöglicht, unsere poli­tis­che Arbeit als Teil der Oppo­si­tion im Gemein­de­par­la­ment fortzuführen. Ein großes „DANKE“ nochmals an alle, die uns unter­stützt und uns ihr Ver­trauen geschenkt haben!

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Fund auch in Bierbaum

Das in unserem Beitrag Fund in Hip­pers­dorf: Eine anonyme Stimme zur Wahl erwäh­nte und gepostete Schrift­stück wurde nun auch in Bier­baum gesichtet. So hin­ter dem (Bier)baum, wie wir glaubten, hält der Ver­fass­er mit sein­er Mei­n­ung also doch nicht. Es ist uns ja ohne­hin etwas eige­nar­tig vorgekom­men, daß diese Mei­n­ungsäußerung und natür­lich dur­chaus berechtigte “unab­hängige Wahlwer­bung” (ein Unab­hängiger wirbt dafür, man möge (für) eine bessere Zukun­ft wählen) nicht schon früher und öfter gesichtet wurde. Vielle­icht war die Anzahl der affichierten Zettel wirk­lich nur ger­ing; vielle­icht waren sie aber ein­fach irgend­je­man­dem nur unbe­quem und wur­den deshalb ent­fer­nt. So oder so: ein Grund mehr, der Mei­n­ung des Ver­fassers hier ein bre­it­eres Podi­um zu bieten, und schon gar kein Grund, es nicht zu tun.

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