Marginalien zur konstituierenden Gemeinderatssitzung

Es gab kaum Über­raschun­gen bei der kon­sti­tu­ieren­den Gemein­der­atssitzung am 18.02.2020 — das ist ja eigentlich für solche Sitzun­gen üblich. Es wäre lediglich zu erwäh­nen, dass bei der Wahl des Bürg­er­meis­ters 16 Stim­men für Franz Stöger und 2 Stim­men für Franz Ehmoser abgegeben wur­den — obwohl von KLuG nur eine Man­datarin anwe­send war und SPÖ­mU ja schon angekündigt hat­te, für Franz Stöger zu wählen.

Über­raschend für uns (oder vielle­icht auch nicht, wenn man genauer nach­denkt) war, dass man uns wieder Sitze in den Auss­chüssen ange­boten hat (auf die wir rechtlich keinen Anspruch haben), obwohl wir das dies­mal im Vor­feld bere­its abgelehnt hat­ten.

Wir dür­fen dazu auch unsere Antwort auf das dies­bezügliche Schreiben unseres Vize­bürg­er­meis­ters zitieren:

… Was die Auss­chüsse bet­rifft, habe ich mit den Man­datarIn­nen gesprochen: wir schätzen Deine Koop­er­a­tions­bere­itschaft bzw Koop­er­a­tionswillen, daher denken wir, die dies­bezügliche Ini­tia­tive geht wohl von Dir aus.

Wir möcht­en dies­mal allerd­ings lieber nicht Auss­chuß-Sitze beset­zen, die uns von Rechts wegen nicht zuste­hen. Es ist unseren Man­datarIn­nen auch etwas sauer aufgestoßen, daß man nach fünf Jahren Auss­chußar­beit dann in den regionalen Medi­en vernehmen muß, wir hät­ten nur gebremst und wären immer gegen alles gewe­sen. Keine Frage, die Poli­tik ist ein rauh­es Geschäft, wir sind auch nicht zim­per­lich, aber die Tat­sachen so zu verz­er­ren, wäre nicht nötig gewe­sen, zumal von einem Wahlsieger. Wir wis­sen, daß diese Aus­sage nicht von Dir kommt, denn ich denke, Du kennst auch unsere Koop­er­a­tions­bere­itschaft, und ins­beson­dere bei KOE­mo­bil hat das ja doch gut funk­tion­iert (auch wenn das momen­tan auf Eis liegt, aber das ist ein anderes Kapi­tel). Das heißt aber nicht, daß wir uns weit­er­er sach­lich­er Koop­er­a­tion ver­schließen wür­den, das wäre gegen unsere Lin­ie, aber sie kann ja auch außer­halb der Auss­chüsse geschehen, und als Zuhör­er könnnen wir ja (bis auf den Prü­fungsauss­chuß) auch The­men in den Auss­chüssen auf­greifen…”

Auf den ent­behrlichen Kom­men­tar, das gehe nicht, in keinem Auss­chuss mitzuar­beit­en, kön­nen wir nur antworten: Oh doch, das schreibt sog­ar die GO 1973 so vor. Es geht ja auch, nicht im Gemein­de­vor­stand vertreten zu sein. Bei näher­er Betra­ch­tung (s. Kom­men­tar zur GO 1973 3. Auflage, Stu­di­enge­sellschaft für Ver­fas­sungs- und Ver­wal­tungsrechts­fra­gen, Seite 434 zu § 107: “… haben die Wahlparteien entsprechend dem … Wahlergeb­nis in den Auss­chüssen vertreten zu sein.”) kön­nte das Abtreten eines Sitzes im Auss­chuss­sitzes eventuell sog­ar unzuläs­sig sein, auch wenn es zumin­d­est in der let­zten GR-Peri­ode nicht gerügt wurde. Wie dem auch sei: das heisst aber nicht, dass wir uns nicht weit­er­hin aktiv koop­er­a­tiv an der Gemein­dear­beit beteili­gen wollen und wer­den.

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Los geht’s: Konstituierende Gemeinderatssitzung am 18.02.2020

Heute find­et die kon­sti­tu­ierende Gemein­der­atssitzung der Mark­t­ge­meinde Königs­brunn am Wagram statt. Mal sehen, ob es Über­raschun­gen gibt, und wenn ja, welche. Es ist ja heute nur ein Wahlmarathon, wie man der Tage­sor­d­nung ent­nehmen kann. Wir wer­den bericht­en.

 

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KLuG: Unsere GemeinderätInnen

Bei unser­er Gen­er­alver­samm­lung am 10.02.2020 wur­den unsere Man­datare gekürt: Markus Tomasel­li und Mar­ti­na Müller gehen für uns in den Gemein­der­at. Wir wün­schen alles Gute!

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Ein wahrer Demokrat — Teil 5: Amt und Amtsträger

Kom­men wir zur Con­clu­sio unser­er Analyse dieses State­ments aus dem Bezirks­blatt, Aus­gabe 29./30. Jän­ner 2020:

Der Traum des Bürgermeisters

Der Traum des Bürg­er­meis­ters (Bezirks­blatt Tulln, 29./30. Jän­ner 2020)

Auf­grund der vor­ange­hen­den Argu­men­ta­tion und unter den gegebe­nen Umstän­den kann man eigentlich nur zu dem Schluss kom­men, dass Amt, das eine gewisse demokratis­che Grund­gesin­nung voraus­set­zt, und Amt­sträger nicht so richtig zusam­men­passen wollen.

Wir wis­sen natür­lich, dass unsere zwei Man­date einen Bürg­er­meis­ter wed­er machen noch ver­hin­dern wer­den. Aber vielle­icht über­legt man in den eige­nen Rei­hen, wom­it man sich selb­st einen (Bären)-Dienst erweist.

Wir möcht­en hier klarstellen, dass wir kein­er­lei per­sön­lichen Groll gegen den derzeit­i­gen Her­rn Bürg­er­meis­ter hegen (die Ani­mosität ist also — wenn als solche gemeint — ein­seit­ig), eigentlich dacht­en wir bish­er, dass wir nicht schlecht mit ihm auskom­men, zumin­d­est in Anbe­tra­cht dessen, dass wir eine kleine Frak­tion der — hor­ri­bile dic­tuOppo­si­tion sind. Aber wenn hier unwahre Behaup­tun­gen gesät wer­den, die, wenn auch auf­grund der Gedächt­nis­prob­leme zwar nicht dazu gedacht, aber dazu geeignet sind, uns in unzutr­e­f­fen­d­em Licht darzustellen und uns noch dazu impliz­it die Exis­tenzberech­ti­gung als Oppo­si­tion abge­sprochen wird, was ja immer­hin auch ein Affront in Rich­tung unser­er Wäh­ler ist, dann kom­men wir nicht umhin, diese Empfehlung auszus­prechen, auch wenn wir zu deren Umset­zung so gut wie nichts beitra­gen kön­nen. Aber das hat ja auch unseren Her­rn Bürg­er­meis­ter nicht von sein­er Aus­sage abge­hal­ten, wir dürften “nicht mal ein Man­dat haben”, durch die er auch nicht ver­hin­dern kann, dass wir vielle­icht auch bei der näch­sten Wahl ein Man­dat (oder auch mehrere) bekom­men. Durch flotte — oder bess­er: aus ein­er demokratis­chen Per­spek­tive völ­lig unange­brachte — Sprüche allein wird man uns nicht los. Man sollte sich also auf eine mehrjährige Koex­is­tenz ein­stellen, auf bei­den Seit­en, ver­ste­ht sich. Wir haben in der Ver­gan­gen­heit immer ver­sucht, sach­lich zu argu­men­tieren und zu kooperieren, wo immer es aus unser­er Sicht ein­er vernün­fti­gen Sache diente und wer­den ver­suchen, das auch in den näch­sten fünf Jahren zu tun. Poli­tisch motivierte Rülpser, wie wir sie hier vor­liegen haben, hin­dern uns sich­er nicht daran, unsere Philoso­phie behar­rlich fortzuset­zen. Sie sind aber dazu ange­tan, uns daran zu hin­dern, dessen Urhe­ber bei der Wahl des Bürg­er­meis­ters eine Stimme zu geben, auch wenn diese Stimme nicht ins Gewicht fällt. Das let­zte Wort dazu haben selb­stver­ständlich unsere Man­datare, aber aus basis­demokratis­chen Erwä­gun­gen sollte man ger­ade in heutiger Zeit, wo die Demokratie bedauer­licher­weise auf dem besten Weg dazu ist, zu einem schlecht­en Scherz degradiert zu wer­den, solche Attitü­den nicht auch noch unter­stützen, auch nicht sym­bol­isch.

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Ein wahrer Demokrat — Teil 4: Immer dagegen

Und weit­er geht’s mit unser­er Analyse dieses State­ments aus dem Bezirks­blatt, Aus­gabe 29./30. Jän­ner 2020:

Der Traum des Bürgermeisters

Der Traum des Bürg­er­meis­ters (Bezirks­blatt Tulln, 29./30. Jän­ner 2020)

Wen­den wir uns jet­zt dem — fehlen­den — Wahrheits­ge­halt der Behaup­tung “die haben sich nur enthal­ten und gegen alles ges­timmt” zu. Als Analy­sew­erkzeuge sollen uns Gemein­dezeitung und Gemein­der­at­spro­tokolle dienen. Die Quellen sind jedem zugänglich, die Gemein­dezeitung in Papier­form oder über die Web­site der Gemeinde,die Gemein­der­at­spro­tokolle über die Web­site der ÖVP Königs­brunn. Es kann sich daher jed­er von der Schlüs­sigkeit unser­er Darstel­lung und davon, daß obige Behaup­tung jeglich­er Grund­lage ent­behrt, selb­st überzeu­gen.

Im den Aus­gaben des Jahres 2019 wird über ins­ge­samt 37 Abstim­mungsergeb­nisse des Gemein­der­ats berichtet (5 in der Märzaus­gabe, 14 in der Juni­aus­gabe, 8 in der Okto­ber­aus­gabe und 10 in der Dezem­ber­aus­gabe). Ein­stim­mig beschlossen wur­den davon 30 Punk­te. Da in jed­er Gemein­der­atssitzung zumin­d­est ein­er unser­er Man­datare anwe­send war (s. die Gemein­der­at­spro­tokolle), sind das also schon ein­mal 30 von 37 Punk­ten, bei denen KLuG sich nicht enthal­ten hat und nicht dage­gen ges­timmt hat. (Es gibt übri­gens sog­ar Punk­te, bei denen es ÖVP-Gemein­deräte gewagt haben, gegen den Main­stream der Mehrheit zu stim­men bzw sich zu enthal­ten: da wird der Herr Bürg­er­meis­ter aber böse gewe­sen sein!)

Nehmen wir also die Abstim­mungssta­tis­tik nur des let­zten Jahres, aus der klar ersichtlich ist, daß KLuG nur bei knapp 20% der Abstim­mungspunk­te dage­gen ges­timmt bzw. sich enthal­ten hat: dass man angesichts dessen zur Aus­sage “die haben sich nur enthal­ten und gegen alles ges­timmt” kom­men kann, kann also nur durch bewusste Falschdarstel­lung oder mas­sive Gedächt­niss­chwäche erk­lärt wer­den. Da wir — wie schon früher fest­gestellt — keine böse Absicht unter­stellen, kann es sich also nur um eine schwere Amne­sie han­deln, umso schw­er­er, als die let­zte Gemein­der­atssitzung keine zwei Monate her ist. Rein men­schlich ist das natür­lich höchst bedauer­lich. Aber kann jemand mit einem solch ekla­tan­ten kog­ni­tiv­en Manko das Amt eines Bürg­er­meis­ters noch ausüben?

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Ein wahrer Demokrat — Teil 3: Nachhilfe in “Opposition”

Wie angekündigt set­zen wir die in unserem vor­ange­gan­genen Post­ing begonnene Analyse dieses State­ments (Artikel aus dem Bezirks­blatt, Aus­gabe 29./30. Jän­ner 2020) fort:

Der Traum des Bürgermeisters

Der Traum des Bürg­er­meis­ters (Bezirks­blatt Tulln, 29./30. Jän­ner 2020)

Man muß die Äußerung “die haben sich nur enthal­ten und gegen alles ges­timmt” ein­mal in ihrer ganzen poli­tisch-demokratis­chen Trag­weite erfassen. Mit dieser Aus­sage wird ein­er Oppo­si­tions­frak­tion vorge­wor­fen, daß sie ihre Oppo­si­tions­funk­tion wahrgenom­men und nicht brav allen Anträ­gen der Regierungspartei zuges­timmt, ja sog­ar ALLE Anträge abgelehnt hat (auf den nicht vorhan­de­nen Wahrheits­ge­halt dieser Aus­sage wer­den wir zu gegeben­er Zeit zurück­kom­men). Soll also — in der poli­tis­chen Welt unseres Her­rn Bürg­er­meis­ters — eine Oppo­si­tion ein­fach immer nur die Goschn hal­ten und “Ja” sagen (und am besten noch dazu “Amen”, weil ja die Mehrheitspartei in Niederöster­re­ich doch immer wieder die “heilige ÖVP” ist)? Ob unser Herr Bürg­er­meis­ter dann die Oppo­si­tion­srolle sein­er eige­nen Partei in den doch noch verbliebe­nen Gemein­den, die nicht in der Hand der ÖVP sind, wohl ähn­lich kri­tisch sieht? “Wer dage­gen ist, dem gehört kein Man­dat, auch wenn er schwarz oder türkis ist! Punkt! Bas­ta!”

Da unserem Her­rn Bürg­er­meis­ter trotz mehrjähriger poli­tis­ch­er Tätigkeit die Funk­tion ein­er Oppo­si­tion offen­bar nicht ganz geläu­fig sein dürfte, möcht­en wir hier ein bißchen Nach­hil­fe­un­ter­richt erteilen: “Oppo­si­tion” kommt von “opponere”, das heißt soviel wie: etwas ent­ge­genset­zen, dage­gen­hal­ten. Im poli­tis­chen Kon­text heißt das: einen Gege­nen­twurf, eine Alter­na­tive anbi­eten, aber natür­lich auch: dage­gen sein. Und das ist auch der demokratis­che Entwurf der Oppo­si­tion: ein Gegengewicht zu sein, nicht nur Öl, son­dern auch Sand im Getriebe des poli­tis­chen All­t­ags zu sein. Wer das nicht ver­standen hat, wer diesen fun­da­men­tal­en demokratis­chen Entwurf nicht verin­ner­licht hat, wer der Oppo­si­tion absprechen möchte, dage­gen zu sein, der muß der Mehrheit auch absprechen, dafür zu sein, und der stellt dann damit das ganze Mod­ell in Frage. Der sollte dann in diesem Mod­ell aber auch keine Rolle mehr spie­len dür­fen, denn er präferiert offen­bar ein ganz anderes Mod­ell, einen Gegen­ent­wurf zur Demokratie sozusagen. Aber diesen Gegen­ent­wurf, so denken wir, möchte kein­er.

Im Gegen­satz zu unserem Her­rn Bürg­er­meis­ter vergön­nen wir selb­stver­ständlich allen Min­der­heit­en ihre Man­date — auch den ÖVP-Min­der­heit­en in den weni­gen niederöster­re­ichis­chen Gemein­den, die NICHT von der ÖVP dominiert sind. Oppo­si­tion ist wichtig, Oppo­si­tion­sar­beit ist harte Arbeit, und es braucht immer mehr Mut, in der Min­der­heit zu sein als in der Mehrheit. Natür­lich muss man das alles nicht unbe­d­ingt wis­sen, wenn man in Figl­hausen aufgewach­sen ist und einem der Hl. Fendt schon bei der Geburt in die Ohren geflüstert hat: “Fahr über alles drüber!” Bei einem noch amtieren­den Bürg­er­meis­ter, der zudem schon an die acht Jahre im Amt ist, sollte man aber ein gewiss­es Min­dest­maß an demokratis­chem Ver­ständ­nis doch voraus­set­zen dür­fen.

Als Kon­trast sei hier übri­gens noch das erfrischende und von demokratis­ch­er Reife geprägte State­ment des Bürg­er­meis­ters von Jude­nau-Baum­garten zitiert, das eben­falls im erwäh­n­ten Bezirks­blatt-Beitrag abge­druckt wurde:

Es gibt keine g’mahtn Wiesen. Und die neue Kraft hat dementsprechend neues Pub­likum gewor­ben. Und wenn drei Parteien da sind, ist es auch klar, dass sich der Kuchen anders aufteilt.

Richtig! So schw­er ist es doch gar nicht.

Näch­stens mehr.

 

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Ein wahrer Demokrat — Teil 2

In unserem vor­ange­gan­genen Post­ing haben wir ja über diesen Artikel aus dem Bezirks­blatt, Aus­gabe 29./30. Jän­ner 2020, berichtet:

Der Traum des Bürgermeisters

Der Traum des Bürg­er­meis­ters (Bezirks­blatt Tulln, 29./30. Jän­ner 2020)

Wir woll­ten diesen ja auch ein­er näheren Analyse unterziehen. Das haben wir nicht vergessen (vergessen kön­nen andere ja bess­er) und wollen jet­zt damit begin­nen.

Prinzip­iell möcht­en wir auf nicht­sub­stan­ti­ierte Pauschalkri­tik, wie sie hier geäußert wird, gar nicht einge­hen. Auf so etwas kann man eigentlich gar nicht einge­hen, denn das wäre unge­fähr so, wie jeman­dem, der “34!” in den Raum schre­it, mit “75!” zu antworten. Es schillern hier allerd­ings poli­tisch-psy­chol­o­gis­che Facetten durch solche Aus­sagen, die wir doch gerne unter die Lupe nehmen möcht­en.

Zuerst fällt das inhärent Kon­tradik­torische der Aus­sage “die haben sich nur enthal­ten und gegen alles ges­timmt” auf. Rein prag­ma­tisch ist eine Stim­men­thal­tung gem § 51 Abs 2 GO 1973 ein­er Ablehnung gle­ichzuset­zen. Seman­tisch ist hier aber schon ein Unter­schied, und wie wir ja auch in unserem Post­ing KLuGe Enthalt­samkeit: Eine Klarstel­lung dargelegt haben, haben wir sog­ar ver­sucht, bei­de Vari­anten gezielt einzuset­zen. Aber das mögen Wortk­laubereien sein. Mor­gen möcht­en wir uns dem — vielle­icht nicht ganz so offen­sichtlichen und auch nicht ganz unbe­den­klichen — Kern der Aus­sage zuwen­den.

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Ein wahrer Demokrat

Und wieder hat uns ein Schmankerl aus der regionalen Presse erre­icht, das wir unseren LeserIn­nen nicht voren­thal­ten wollen, sofern sie es nicht schon ohne­hin genossen haben.

Im Bezirks­blatt, Aus­gabe 29./30. Jän­ner 2020, wird unser Herr Bürg­er­meis­ter wie fol­gt zitiert:

Zufrieden bin ich auf jeden Fall. Das ist der Lohn der let­zten fünf Jahre. Wir haben viel erre­icht. Die Liste dürfte bei uns jedoch nicht mal ein Man­dat haben — die haben sich nur enthal­ten und gegen alles ges­timmt.

Der Traum des Bürgermeisters

Der Traum des Bürg­er­meis­ters (Bezirks­blatt Tulln, 29./30. Jän­ner 2020)

Die State­ments der anderen im sel­ben Artikel zitierten Bürg­er­meis­ter brin­gen lediglich deren Freude über das Ergeb­nis zum Aus­druck, kein Seit­en­hieb auf die ohne­hin im Staub der Wahlare­na besiegt darnieder­liegende Oppo­si­tion, kein garstiges, im bluti­gen Macht­rausch der absoluten Mehrheit gesproch­enes Wort.

Nicht so die Aus­sage unseres Her­rn Bürg­er­meis­ters:  “Die Liste” — so wird er zitiert, und er meint mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahrschein­lichkeit KLuG — “dürfte .…nicht mal ein Man­dat haben…”. Das klingt nach: “Wenn ich das bes­tim­men kön­nte, würde ich denen ihre zwei Man­date weg­nehmen.” Hier spricht ein wahrer Demokrat! Wir wer­den uns in einem unser­er näch­sten Post­ings ein bißchen inten­siv­er damit auseinan­der­set­zen.

Da sich zudem mit den weit­eren unwahren Behaup­tun­gen in diesem State­ment (“haben sich nur enthal­ten und gegen alles ges­timmt”) die Anze­ichen dafür mehren, daß unser Herr Bürg­er­meis­ter mas­sive Prob­leme mit seinem Gedächt­nis hat, wer­den wir auch darauf in Kürze näher einge­hen müssen und entsprechende Aufk­lärungsar­beit leis­ten.

Man wird nach der Analyse dann wohl auch zu ein­er entsprechen­den Con­clu­sio kom­men müssen. Näch­stens mehr!

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Bremser und so …

Wir möcht­en es zuerst ein­mal nicht ver­ab­säu­men, dem Wahlgewin­ner, der ÖVP Königs­brunn, zu ihrem zusät­zlichen Man­dat zu grat­ulieren.

Weit­ers möcht­en wir den Artikel “ÖVP legt in Königs­brunn weit­er zu” in der NÖN empfehlen, den wir mit Genuss gele­sen haben. Hier ein Auszug des Wort­lauts:

Sichtlich zufrieden über das zusät­zliche Man­dat zeigt sich Bürg­er­meis­ter Franz Stöger: „Die Wäh­ler haben unsere gute Arbeit der let­zten fünf Jahre neu­tral bew­ertet und entsprechend hon­ori­ert.“ Einiger­maßen über­rascht ist er vom anhal­tenden Zus­pruch der Liste KLuG: „Deren zwei Man­datare haben in den let­zten fünf Jahren keinen einzi­gen Antrag einge­bracht und waren eher als Bremser unter­wegs.“

Immer­hin wer­den wir dort von unserem Her­rn Bürg­er­meis­ter als “Bremser” beze­ich­net, was wir übri­gens als Ehren­ti­tel ver­ste­hen: die Bremser waren diejeni­gen, die bei der Eisen­bahn früher dafür gesorgt haben, dass der Lok­führer den Zug nicht unge­bremst gegen die Wand fährt (und ins­beson­dere in der Hal­testelle Königs­brunn-Unter­stock­stall hät­ten wir den Zug gerne wieder einge­bremst).

Was uns allerd­ings etwas beun­ruhigt, ist die Aus­sage des Her­rn Bürg­er­meis­ters, dass wir in fünf Jahren keinen einzi­gen Antrag einge­bracht hät­ten. Da wir nicht davon aus­ge­hen, dass der Herr Bürg­er­meis­ter absichtlich Fake News (vor­mals “Lügen”) in die Welt set­zt, ergibt sich nahezu zwin­gend der Schluss, dass er Prob­leme mit seinem Gedächt­nis hat, denn unsere Anträge sind natür­lich aktenkundig.

Auch hier haben wir darüber berichtet, z. B.:
Auf­tragsver­gabe der Heizungssanierung FF Bier­baum
Entschädi­gun­gen für Ortsvorste­her
Erhöhung des Bastel­beitrags – auf Zuruf oder Notwendigkeit?
Auf­nahme eines Kred­its von 1 Mil­lion Euro und Grund­stück­sankauf

Wenn der Herr Bürg­er­meis­ter sich hof­fentlich wieder erin­nern kann, wo die Gemein­der­at­spro­tokolle auf­be­wahrt wer­den, dann kann er sich auch dort davon überzeu­gen, dass seine hier zitierte, in der NÖN kol­portierte Aus­sage jeglich­er Grund­lage ent­behrt.

Wir haben Ver­ständ­nis für solche Fehlleis­tun­gen: die Stra­pazen des Wahh­lkampfes, wenn man so unter Druck ste­ht, fordern ihren Trib­ut, und das Alter, das einen Papst nicht ver­schont: warum sollte es einen Bürg­er­meis­ter ver­scho­nen. Vielle­icht sollte man aber diese Zeichen erken­nen, deuten, reagieren und ein biss­chen leis­er treten.

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ABER

… man muß das Ergeb­nis der Gemein­der­atswahl 2020 auch ein­mal real­is­tisch und objek­tiv betra­cht­en, nicht von dem zugeben­er­maßen rein ego­is­tis­chen Stand­punkt aus, daß KLuG seine zwei Man­date hal­ten kon­nte.

Auch wir haben Stim­men ver­loren, und man muß sich eigentlich Gedanken um jede Stimme machen: Wer kön­nte es gewe­sen sein, der uns plöt­zlich nicht mehr gewählt hat? Was haben wir wann wo falsch gemacht, gemacht oder nicht gemacht?

Aber die Oppo­si­tion ins­ge­samt hat ein Man­dat ver­loren. Und das ist bedauer­lich.

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