Gemeinderatssitzung am 07.07.2016 19:00 Uhr

Die näch­ste GR-Sitzung find­et am Don­ner­stag, den 07.07.2016 um 19:00 im Rathaus Königs­brunn am Wagram statt.

Nach­ste­hend die öffentlichen Tage­sor­d­nungspunk­te (wie auch an der Anschlagtafel vor dem Rathaus veröffentlicht):

  1. Begrüßung und Vorstel­lung der neuen Gemein­derätin Rafaela Schill
  2. Genehmi­gung des Sitzung­spro­tokolls der Gemein­der­atssitzung vom 28.04.2016
  3. Bericht des Prüfungsausschusses
  4. Pro­gramm der Gem­dat „ELAK” (Bau­ver­wal­tung-Pro­jekt Bauamt)
  5. Pro­gramm der Gem­dat „Unter­stützung der Ver­mö­genser­fas­sung und Bew­er­tung bis zur Erstel­lung der Eröffnungsbilanz
  6. Pro­gramm der Gem­dat „Fried­hof Verwaltung”
  7. Beschluss des Flächenwidmungsplanes
  8. Berichte der Ausschüsse
  9. Verord­nung der Bezüge der Gemeindemandatare
  10. Stel­lenauss­chrei­bung eines Gemein­demi­tar­beit­ers im Außenbereich
  11. Dar­lehen­sauf­nahme betr­e­f­fend Grundankauf
  12. Über­nahme der Trennstücke 2, 3 und 4 bei Gst. Nr. 284, EZ 231, KG Bier­baum am Klee­bühel in das öffentliche Gut
  13. Wahl eines neuen Beirates für die Wirtschaftspark-Abs­dorf-Königs­brunn GmbH
  14. Berichte des Bürgermeisters

Auch wenn schon Urlaub­szeit ist, find­en sich vielle­icht doch wieder einige Mit­bürg­erIn­nen, die sich wieder ein bißchen kom­mu­nalpoli­tis­che “Action” gön­nen wollen ;-).

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Zum lockeren Umgang mit Rechtsvorschriften — eine Anmerkung des ÖVP-Chefs

Und drit­tens brauchen wir eine Änderung der Kul­tur, wie mit Rechtsvorschriften umzuge­hen ist.”

Dr. Rein­hold Mit­ter­lehn­er, Vizekan­zler und Obmann der Bun­des-ÖVP, im Jour­nal-Panora­ma Spezial (ORF Ö1, 01. Juli 2016, 18:30) zur VfGH-Entschei­dung betr­e­f­fend Wieder­hol­ung der Stich­wahl der Bundespräsidentenwahl

Wie recht er doch hat!

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Sitzung zum Mißtrauensantrag

Die öffentliche Gemein­der­atssitzung zum Miß­trauen­santrag find­et am Don­ner­stag, 07. Juli 2016 um 07:00 Uhr früh im Sitzungssaal des Rathaus­es der Mark­t­ge­meinde Königs­brunn statt.

Edit: Ergeb­nis bei 17 abgegebe­nen Stim­men: 6 Stim­men für den Miß­trauen­santrag, 11 Stim­men dagegen.

Edit: Dem­nächst gibt es einen Polit­plausch dazu!

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Opposition “schwänzt”

In let­zter Zeit haben sich in unser­er Gemeinde lei­der zu viele „unrunde“ Sachen ereignet, die wohl mit­tler­weile auch bere­its der Bevölkerung sehr unan­genehm aufge­fall­en sind. Es geht nicht darum, daß die ÖVP auf­grund ihrer Mehrheit im Gemein­der­at ihre Vorhaben durchzuset­zen ver­mochte – dage­gen ist ja aus demokratiepoli­tis­ch­er Sicht prinzip­iell nichts einzuwen­den, wir sind wed­er schlechte Ver­lier­er noch kleine Kinder, die einem Spielzeug nach­jam­mern, das sie dann doch nicht bekom­men; es geht darum, wie diese Vorhaben durchge­set­zt wur­den. Daß man es oft nicht ein­mal der Mühe für wert befind­et, von dieser Mehrheit Gebrauch zu machen (z. B. bei der Kostenüber­schre­itung beim Amt­shausum­bau) und ver­sucht, ohne gültige GR-Beschlüsse und gegen die beste­hende Recht­sor­d­nung durchzuset­zen, was die Gemein­de­führung grade für oppor­tun hält (etwa beim Wirtschaftspark), hal­ten wir für beden­klich, zumal das ja in let­zter Zeit nicht die Aus­nahme, son­dern die Regel zu schein seint. Hier wird ver­sucht, die Mech­a­nis­men, die teil­weise zugun­sten des Schwächeren, näm­lich der Oppo­si­tion, instal­liert wur­den, zu unter­wan­dern, und dage­gen muß sich die Oppo­si­tion wehren, wenn sie sich selb­st ernst nimmt. Und spätestens beim Stich­wort „Umbuchung“ schrill­ten die Alar­m­glock­en. Daß nun bere­its eine ÖVP-Gemein­derätin abge­sprun­gen ist, legt beredtes Zeug­nis dafür ab, daß sich mit­tler­weile offen­bar auch ÖVP-Man­datare so ihre Gedanken machen und die Kon­se­quen­zen ziehen.

Auch wenn wir keine per­sön­liche Ani­mositäten gegen den Bürg­er­meis­ter hegen, so ist dieser doch als Zen­tral­fig­ur der Gemein­de­führung in hohem Grade für diese Lin­ie ver­ant­wortlich, diese Lin­ie, die die Gemein­de­ord­nung als gut­ge­meinte Empfehlung sieht, an die man sich hal­ten kann oder auch nicht, und er ist auch für diese Lin­ie ver­ant­wortlich, wenn sie vielle­icht nicht ganz die seine ist. Diese Zen­tral­fig­ur sollte aber auch eine Inte­gra­tions­fig­ur sein und sich als solche um ein Plus auf dem Ver­trauen­skon­to bei Bevölkerung und allen poli­tis­chen Kräften bemühen. Nach allem, was vorge­fall­en ist, sehen wir dieses Ver­trauen­skon­to aber lei­der geplün­dert, ja eigentlich schon im Minus.

Aus all diesen Grün­den wurde vor zwei Wochen von der SPÖ an den Vize­bürg­er­meis­ter ein Miß­trauen­santrag gem § 112 Abs 2 Gemein­de­ord­nung 1973 gestellt, der auch im Sinne von KLuG war. Gem § 112 Abs 3 Gemein­de­ord­nung ist eine Sitzung zur Abstim­mung über den Miß­trauen­santrag zwar inner­halb von vier Wochen einzu­berufen. Es wurde nun aber trotz­dem vor dieser Sitzung eine reg­uläre Gemein­der­atssitzung für den 28.06.2016 ein­berufen. Schon aus Grün­den der „Prozeßökonomie“ hät­ten wir uns erwartet, daß für densel­ben Tag und vor der reg­ulären Sitzung vom Vize­bürg­er­meis­ter die Sitzung zur Abstim­mung über den Miß­trauen­santrag anber­aumt wird. Das ist so lei­der nicht passiert, obwohl es unseres Eracht­ens unschw­er möglich gewe­sen wäre. Wir hät­ten gerne zuerst die Antwort auf die Ver­trauensfrage abge­wartet, bevor wir wieder zum „Tages­geschäft“ überge­hen. Ins­beson­dere die bere­its erwäh­nte Tat­sache, daß auch eine ÖVP-Man­datarin ihr Man­dat zurück­gelegt hat, hat uns in unserem Tun und unserem Wun­sch bestärkt, das – selb­stver­ständlich geheime — Votum auch der ÖVP-Kol­legIn­nen zum Miß­trauen­santrag abzuwarten. Aus diesem Grund hat die Oppo­si­tion (SPÖ und KLuG) die ulti­ma ratio gewählt und ist der heuti­gen Gemein­der­atssitzung entschuldigt fer­nge­blieben. Es war wie gesagt die ulti­ma ratio, wir lassen ungern die Kol­legIn­nen warten. Aber unser Hand­lungsspiel­raum ist begren­zt, und den müssen wir mitunter auss­chöpfen. Wir sind damit noch immer dies­seits des Zaunes, den die Gemein­de­ord­nung aufgestellt hat.

Natür­lich hören wir bere­its die Stim­men, die uns vor­w­er­fen, höchst wichtige Beschlüsse zu block­ieren. Aber da nehmen wir lieber Vor­würfe in Kauf, als gegen unser Gewis­sen zu agieren. Und so sie tat­säch­lich kom­men, die Vor­würfe, und so sie auch sub­stan­ti­iert kom­men, wer­den wir sie sach­lich zu pari­eren wis­sen. Und sich mit unsub­stan­ti­ierten Vor­wür­fen zu beschäfti­gen, ist ohne­hin Zeitvergeudung.

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Politplausch von KLuG: Verhindert Bürgermeister Betonwerk?

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Bürgerinformationsveranstaltung zum Betonwerk am 24.05.2016

Wie sich bei dieser Ver­anstal­tung her­ausstellte, han­delte es sich um die ursprünglich geplante Ver­anstal­tung, in der Fa. Weber das geplante Pro­jekt der Bevölkerung vorstellen wollte. Lt. Geschäfts­führer Anton Weber habe er zwar von Wider­stän­den in der Bevölkerung gegen das Pro­jekt gewußt, habe aber erst kurz vor der Ver­anstal­tung erfahren, daß es mit­tler­weile einen Gemein­der­ats­beschluß gegen das Pro­jekt gebe. Das spricht nicht unbe­d­ingt für die Qual­ität der Kom­mu­nika­tion, die hier  stattge­fun­den (oder eben nicht stattge­fun­den) hat. Man wollte aber offen­bar trotz allem die Ver­anstal­tung abhal­ten, um — wie ver­mutet — darzule­gen, was der Bevölkerung alles dadurch ent­gan­gen sei, daß das Beton­werk nun nicht nach Frauen­dorf kommt.

Es wäre lt. Hr. Weber ein erstk­las­siges ökol­o­gis­ches Pro­jekt gewe­sen, mit mod­ern­ster Tech­nik (z. B. elek­trischen Saug­bag­gern), das etwa 25–30 Arbeit­splätze und auch Lehrlingsaus­bil­dungsplätze geschaf­fen hätte. Das Pro­jekt sei lt. Vor­prü­fung durch BH Tulln auch “genehmi­gungs­fähig”, sog­ar auf Bauland Betrieb­s­ge­bi­et (§ 16 Abs 1 Z 3 Rau­mord­nungs­ge­setz 2014), eine Umwid­mung auf Bauland Indus­triege­bi­et (§ 16 Abs 1 Z 4 Rau­mord­nungs­ge­setz 2014) sei nicht nur nicht erforder­lich, die Anlage sei für Betrieb­s­ge­bi­et (ca 8500 m²) auch höchst geeignet. Der Abstand zu Wohnge­bi­et betrage ca 400 m, die Lär­mgutacht­en haben ergeben, daß eine Beein­träch­ti­gung nicht zu befürcht­en sei, es han­dle sich um eine sog. Dri­ve-Through-Anlage mit Lär­men­twick­lung unter 44 dB(A) — diese Zahl wurde allerd­ings von einem anwe­senden Mit­bürg­er vehe­ment als zu niedrig angezweifelt. Es sei geplant gewe­sen, dieses Beton­werk als Zen­trale für Ostöster­re­ich aufzubauen. Man finde es schade, daß es so gekom­men sei, wie es eben gekom­men ist, aber man akzep­tiere nun den Willen der Bevölkerung. Die LKWs mit dem Schot­ter, der in Abs­dorf gewon­nen wird, müßten allerd­ings durch Bier­baum fahren, da in Königs­brunn die Bah­nun­ter­führung sei. Das sei eine Lan­desstraße, dage­gen könne man nichts machen.

Zu let­zterem ein Kurio­sum zu dieser Sache, das in den Abs­dor­fer Gemein­dezeitun­gen zu lesen war:
Sämtliche Zu- und Abfahrten der LKW dür­fen nicht über Orts­ge­bi­et erfol­gen” (Mark­t­ge­meinde Abs­dorf, Juli 2015, S. 7) .
Es wird inner­halb des Orts­ge­bi­etes keine Beein­träch­ti­gun­gen durch Schw­er­fahrzeuge geben.” (Mark­t­ge­meinde Abs­dorf, Okto­ber 2015, S. 2)
Damit ist aber wohl nur das Orts­ge­bi­et von Abs­dorf gemeint. Inwieweit das Orts­ge­bi­et ander­er Gemein­den vom erhöht­en LKW-Aufkom­men tang­iert wird, dürfte egal zu sein.

Ein Red­ner aus der Bevölkerung meinte, man könne froh sein, daß man sich gegen das Beton­werk aus­ge­sprochen habe. Zuerst hieß es ja, daß der Schot­ter fünf Jahre lang abge­baut und ver­ar­beit­et wer­den sollte. Jet­zt stellt sich her­aus, daß das Beton­werk die ostöster­re­ichis­che Zen­trale wer­den hätte sollen, mit Option auf steigen­den Durch­satz, Verkehr und steigende Belas­tung. Man habe nichts dage­gen, daß sich im Betrieb­s­ge­bi­et Gewerbe ansiedeln, aber ein Beton­werk sei schon sehr hart an der Gren­ze zum Indus­triege­bi­et. Er ver­ste­he nicht, wie man in einem einem Touris­mus­ge­bi­et auf so etwas käme, wo es doch sog­ar Wider­stände gab gegen eine S5-Aus­fahrt “Frauen­dorf”, die dann unbe­d­ingt “Königs­brunn am Wagram” heißen mußte. Dieser Red­ner meinte auch zurecht, Arbeit­splätze kön­nen nicht jede Maß­nahme recht­fer­ti­gen, man müsse die Schaf­fung von Arbeit­splätzen auch gegen die Nachteile abwä­gen, die hun­derten von Mit­bürg­ern dadurch entstehen.

Im Laufe der Diskus­sion sprach Bgm. Stöger einen Red­ner an und meinte, die “Unwahrheit­en haben nicht wir ver­bre­it­et, son­dern ihr” und meinte damit offen­sichtlich die Bevölkerung, die gegen das Pro­jekt mobil­isierte. Dazu sei in Erin­nerung gerufen, daß im Blatt der ÖVP “Königs­brunn aktuell” vom Win­ter 2015 noch von bis zu 70 Arbeit­splätzen die Rede war und möglichen Kom­mu­nal­s­teuere­in­nah­men von € 70.000,- (bzw je € 35.000,- für Abs­dorf und Königs­brunn) pro Jahr. Gut, kön­nte man nun sagen, 25 Arbeit­splätze sind auch “bis zu 70”. Aber das wäre Wortk­lauberei, man hätte dann auch schreiben kön­nen “bis zu 1000”, das wäre genau­so wahr oder falsch gewesen.

Man sieht an diesem Beispiel, wie wichtig es ist, die Bevölkerung von Anfang an einzuwei­hen bzw. am Mei­n­ungs­bil­dung­sprozeß zu beteili­gen. Das war ja nicht möglich, so der Tenor von Bgm. Dam und Hr. Weber, weil ja noch keine Gutacht­en und Vor­prü­fungsergeb­nisse vorgele­gen seien. Und vorher, so Dam, könne man nicht auf­ste­hen und sagen, das komme jet­zt, wenn man nicht wisse, was mann dürfe und was nicht. Er vergißt dabei aber, daß es nicht darum gegan­gen wäre, der Bevölkerung zu sagen “Das kommt jet­zt”, son­dern darum, “Das kön­nte jet­zt kom­men, das ist geplant, es gibt noch keine Gutacht­en, nichts, aber was sagt ihr dazu?”

Ein Punkt, der in der Ver­anstal­tung offen­bar wurde, ist der Lärm, den die Bewohn­er von Frauen­dorf und Bier­baum von der S5 her seit ca 20 Jahren zu ertra­gen haben; laut Aus­sage eines Anwe­senden müsse man im Som­mer sog­ar nachts die Fen­ster schließen, weil man son­st wegen des Lärms nicht schlafen könne.

Bürg­er­meis­ter Dam sprach als ein­er der Geschäfts­führer der Wirtschaftspark Abs­dorf-Königs­brunn GmbH einige erläuternde Worte über diese GmbH. Da das Land Förderun­gen nur bei Koop­er­a­tio­nen gewähre, habe man diese GmbH gegrün­det (was nicht gesagt wurde: das wäre auch mit einem Gemein­de­ver­band möglich gewe­sen). Er meinte auch, die Beiräte (je zwei ÖVP-Gemein­deräte von Abs­dorf und Königs­brunn) hät­ten die Gesellschafter bestellt. Richtig ist: Die Beiräte haben nie­man­den bestellt, schon gar nicht die Gesellschafter, denn das sind die Gemein­den. Aber auch die Geschäfts­führer wur­den und wer­den nicht von den Beiräten bestellt. Hier sieht man wieder, wie gut die Kon­struk­teure ihre eige­nen Kon­struk­te kennen.

^Artikel der NÖN zur Bürgerinfo Betonwerk

Artikel der NÖN zur Bürg­er­in­fo Betonwerk

Dieses Post­ing wird noch erweitert.

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Projekt Pfarrgarten

Gemeinde- und Pfar­rge­mein­der­at Josef Bauer lud die Gemein­der­atskol­legIn­nen, Anrainer­In­nen und die Obfrau des Kul­tur- und Ver­schönerungsvere­ines „Grünzeug“ Tina Donat zu ein­er Besprechung zwecks Gedanke­naus­tausch zum Pro­jekt „Pfar­rgarten Königs­brunn“, die am 20.05.2016 um 19:00 im Pfar­rhof Königs­brunn stat­tfand. Die Pfarre möchte, wie ja vielle­icht mit­tler­weile hin­länglich bekan­nt, den Pfar­rgarten auf Bau­rechts­ba­sis für derzeit 70 Jahre an einen Bauträger ver­pacht­en; die Ein­nah­men (es wur­den € 700,- monatlich genan­nt) aus dem Bau­recht­szins sollen zur Deck­ung der laufend­en Aus­gaben sowie zur Finanzierung der Sanierung der Pfar­rge­bäude dienen, die teil­weise unter Denkmalschutz ste­hen. Laut bere­its im Okto­ber 2013 einge­holten Voran­schlä­gen belaufen sich die Kosten für die Pfar­rhof­sanierung auf € 250.000, für die Kirchen­dachsanierung seien nochmals € 100.000 nötig. Die vor­liegende, zur Diskus­sion ste­hende Studie der Heimat Öster­re­ich sieht 15 Wohnein­heit­en „Betreutes Wohnen“ vor; diese Studie bezieht aber auch bere­its ein Gemein­de­grund­stück (mit dem soge­nan­nten „Milch­casi­no“) ein.

Dankenswert­er­weise stellte „Grünzeug“ ein selb­st­ge­bautes Mod­ell der baulichen Sit­u­a­tion zur Ver­fü­gung und küm­merte sich auch um die Anwe­sen­heit eines hochkaräti­gen Fach­mannes. Prof. Alfons Dworsky, emer­i­tiert­er Pro­fes­sor der TU Wien (dort aber noch dem Städte­bauin­sti­tut zuge­ord­net), ein­er der Väter der Dor­fer­neuerung in Niederöster­re­ich und Beirat bei Land­luft, einem Vere­in zur Förderung der ländlichen Baukul­tur, hielt anhand des Mod­ells einen eingängi­gen Vortrag.

Der Bau­platz (er meinte damit im wesentlichen den Pfar­rgarten), so Prof. Dworsky, ja die ganze Sit­u­a­tion sei eine hochin­ter­es­sante, eine, die ein großes Poten­tial habe, da seien ganz tolle Dinge möglich. Das sei nicht irgen­dein Bau­platz, kein Aller­welts­bau­platz, es han­dle sich um eine Kern­frage des ganzen Ortes. Es sei eine schwierige Sit­u­a­tion und brauche daher sehr gute Plan­er. Zur bish­er vor­liegen­den Studie der Heimat Öster­re­ich meinte er, er könne sich nicht vorstellen, eine sin­nvolle Woh­nung zu machen, bei der die Badez­im­mer- und Klofen­ster in die Mor­gen­son­nen­rich­tung gehen und den Blick in einen Grün­raum absper­ren, so etwas mache man ein­fach nicht. Wenn man eine neue Woh­nung in einen ländlichen Raum baue, im Zen­trum eines Ortes, mit einem vorhan­de­nen Grün­raum mit Poten­tial und man nütze dieses Poten­tial nicht, dann sei eine Chance ver­tan, der Platz sei viel zu inter­es­sant, als daß man da ein­fach drüber­fährt. Man solle hier jeman­den um Hil­fe bit­ten, am besten man mache das über die Dor­fer­neuerung, und es sollte auch jemand von Denkmalamt (Lan­deskon­ser­va­tor) einge­bun­den wer­den. Es han­dle sich um ein Ensem­ble und habe eine gute räum­liche Qual­ität. Die vor­liegende Studie sei eine Bau­massen­studie, der Kirch­turm sei offen­bar auch gewach­sen (damit der Wohn­block nicht die Sicht darauf ver­stellt). Sin­nvoll sei ein Architek­ten­wet­tbe­werb, man habe dann vielle­icht im ersten Anlauf nicht gle­ich das richtige Pro­jekt, aber oft die richti­gen Leute, die ein Gespür für die Sit­u­a­tion hät­ten. Es sei für Königs­brunn eine zen­trale Frage; ein “schi­ach­es Häusl” am Ort­srand sei mehr oder weniger “wurscht”, aber hier werde die Schlacht um Königs­brunn gewon­nen oder verloren.

Es wurde auch die Möglichkeit eines Grund­stück­stausches ange­sprochen: Die Gemeinde übern­immt den Pfar­rgarten, und die Pfarre bekommt einen entsprechen­den Teil der von der Gemeinde angekauften Grund­stücke, die ja ohne­hin Bauland wer­den sollen (wir haben zum Grund­stück­skauf hier berichtet). Die Pfarre kön­nte dann ihr Baupro­jekt an ein­er nicht so sen­si­blen Loka­tion ver­wirk­lichen, die Gemeinde kön­nte im Pfar­rgarten selb­st ein attrak­tives grünes Ort­szen­trum gestal­ten. Es wäre auch möglich, das Milch­casi­no zu sanieren und dort zwei Woh­nun­gen herzuricht­en, die die Gemeinde selb­st ver­mi­eten kön­nte. Prof. Dworsky meinte dazu, wenn das Ergeb­nis ein­er kri­tis­chen Analyse des Prob­lems ergebe, daß die Inter­essen der Beteiligten durch einen Grund­stück­stausch bess­er zu real­isieren seien, dann sollte man das machen.

Fr. Donat wird mit der Dor­fer­neuerung Kon­takt aufnehmen, und man wird sich die Vorschläge anhören. Abschließend bekun­dete PGR Josef Bauer den Willen, etwas möglichst Sin­nvolles zu gestal­ten, er sei in alle Rich­tun­gen offen.

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Betonwerk in Frauendorf — ein Diskussionsbeitrag zur Wortmeldung

Zu unserem Post­ing Beton­werk die Dritte? hat ein Mit­bürg­er diesen Kom­men­tar abgegeben, den wir hier in einem eige­nen Post­ing beant­worten wollen, da er doch von all­ge­meinem Inter­esse sein kön­nte. Vie­len Dank jeden­falls für die Wortmeldung!

Ein­mal ganz abge­se­hen davon, daß die betrof­fene Bevölkerung doch – ich glaube, man kann es als „mehrheitlich“ beze­ich­nen – bere­its eine ein­deutig ablehnende Hal­tung gezeigt hat: dem Ein­wurf liegen offen­bar mehrere Prämis­sen zugrunde, die ich hier zur Diskus­sion stellen möchte:

Die erste: Bei einem Beton­werk in Frauen­dorf wäre weniger damit zusam­men­hän­gen­der Verkehr duch Bier­baum und Frauen­dorf zu erwarten als bei einem Beton­werk z. B. in Kirch­berg oder Absdorf.

Die zweite: Die Beein­träch­ti­gung der Bevölkerung von Bier­baum und Frauen­dorf durch das Beton­werk selb­st wäre zu ver­nach­läs­si­gen – der Kom­men­tar spricht ja nur den Verkehr an.

Die dritte: Die Schaf­fung von Arbeit­splätzen ist ein absolutes Gut, mit dem alles zu recht­fer­ti­gen ist. Mit dem Argu­ment „Schafft Arbeit­splätze“ wer­den oft Gege­nar­gu­mente ohne Werte- und Inter­essens­ab­wä­gun­gen vom Tisch gewis­cht. Natür­lich ist Vollbeschäf­ti­gung erstrebenswert und zu befür­worten, aber nicht um jeden Preis, das sollte uns die Geschichte gelehrt haben. In let­zter Kon­se­quenz wäre es dann auch möglich z. B. eine Kohlekraftwerk mit­ten in den Ort zu bauen, weil es Arbeit­splätze schafft. Ich übertreibe hier bewußt, um diese Kon­se­quenz, die hier oft nicht zu Ende gedacht wird, auch entsprechend augen­fäl­lig zu machen.

Wir reden nicht dem Flo­ri­a­n­iprinzip das Wort. Wir denken aber, daß solche Pro­jek­te nicht ein­fach von heute auf mor­gen und ohne Ein­beziehung der Bevölkerung durchgepeitscht wer­den soll­ten, und ich sage „Ein­beziehung“ und nicht „Überre­dung“ oder „Köderung“.

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Betonfirma und Wirtschaftspark laden zur Bürgerinformationsveranstaltung

Wie bere­its hier berichtet, laden die Fir­ma Weber Beton Logis­tik und die Wirtschaftspark Abs­dorf-Königs­brunn GmbH am 24.05.2016 um 19:00 im Gasthaus Solich zu ein­er Bürg­er­in­for­ma­tionsver­anstal­tung.

Wovon will man denn die Bürg­er informieren? Worum wird’s da jet­zt gehen, wenn eine Beton­fir­ma die Bürg­erIn­nen von Bier­baum und Frauen­dorf ein­lädt? Um Zemen­tkekse? Oder geht’s da allen Ern­stes wieder um das Beton­werk? Geht es darum, den Bürg­erIn­nen zu sagen, daß alles vorher nur Spaß war und es jet­zt wirk­lich zur Sache geht? Daß ein Beton­werk doch super sei, und man solle sich doch nicht so anstellen? Und man solle doch bitte die vie­len Arbeit­splätze und die Ein­nah­men der Gemein­den nicht vergessen, da müsse man schon ein per­sön­lich­es Opfer brin­gen, das bißchen Lärm und Staub und Verkehr, das müsse man schon in Kauf nehmen zum Wohle der All­ge­mein­heit. Will man das den Bürg­erIn­nen sagen? Und daß das halt der bessere Stan­dort sei, gle­ich an der S5, den Lärm müsse man eh schon gewöh­nt sein, das müsse man schon ver­ste­hen, in Abs­dorf gehe das halt nicht so leicht, außer­dem sei man ja in Abs­dorf noch lange nicht soweit mit dem Betrieb­s­ge­bi­et. Will man uns das sagen? Und meint man vielle­icht impliz­it, man habe das mit dem Betrieb­s­ge­bi­et halt nur forciert, weil Königs­brunn ja schon qua­si ein fer­tiges Betrieb­s­ge­bi­et habe und man da gle­ich mit­prof­i­tieren könne, jet­zt könne man sich ja Zeit lassen? Meint man das? Oder ist das vielle­icht eine Farce?

Übri­gens: Die Ein­ladung erg­ing per Email an alle Gemein­derätIn­nen von Königs­brunn am Wagram, sie kam allerd­ings von der Mark­t­ge­meinde Abs­dorf. Ist es ein Allein­gang der Abs­dor­fer Hälfte der Geschäfts­führung der Wirtschaftspark Abs­dorf-Königs­brunn GmbH, oder es ist abges­timmt, und man schickt die Abs­dor­fer halt vor, denn man selb­st ist den Bürg­ern ja im Wort? Bei­des wäre schlimm genug. Man darf ges­pan­nt sein.

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Betonwerk die Dritte?

Nach­dem in der Gemein­der­atssitzung am 28.04.2016 der Gemein­der­at ein­stim­mig beschlossen hat, was er so eigentlich gar nicht beschließen kann, näm­lich daß im Gewer­bege­bi­et Frauen­dorf (nun­mehr ja bedauer­licher­weise nicht mehr Eigen­tum der Gemeinde, son­dern der Wirtschaftspark Abs­dorf-Königs­brunn GmbH) kein Beton­werk errichtet wird,  finde ich soeben in mein­er Post diese Ein­ladung zur Bürg­er­in­for­ma­tionsver­anstal­tung, und zwar im Gasthaus Solich in Bier­baum, am 24.05.2016 um 19:00.

Hat man noch unseren let­zten Satz zu dieser Sache im Ohr? “In Wahrheit ist die Gefahr erst geban­nt, wenn das Beton­werk woan­ders ste­ht …”.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen folgen .….

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