(Zu) lange Sommerpause?

Es war eine lange Som­mer­pause, tat­säch­lich. Zu lange offen­bar, denn Fre­unde fra­gen bere­its über unseren Kum­merkas­ten, warum man von uns nichts mehr hört und liest. Nun, nicht, weil es nichts Bericht­enswertes gäbe; aber wir sind halt momen­tan nur eine Hand­voll “KLuGe”, die keine “Ghost­writer” haben und die ganze pub­lizis­tis­che und poli­tis­che Arbeit ohne die Unter­stützung von Groß­parteien machen. Noch dazu war der Som­mer sehr groß, und ich selb­st bin jet­zt noch damit beschäftigt, die Ernte dieses großen Som­mers zu ver­ar­beit­en. Aber ver­sprochen, in der näch­sten Zeit wird es wieder mehr Infor­ma­tio­nen geben. Wir wür­den uns aber auch über Ver­stärkung freuen, über frisches Blut und neue Ideen für die All­ge­mein­heit, KLuG ist ja keine Partei, son­dern ein gemein­nütziger Vere­in (s. hier unsere Statuten). Also, Leute, in die Hände spuck­en und selb­st mit­machen ;-)! Und: dran­bleiben, ihr Getreuen, dem­nächst gibt’s Neuigkeiten!

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ÖBB: Auflassung von regionalen Haltestellen ab 2016 fix!

Eine Anfrage der Land­tagsab­ge­ord­neten Enzinger vom 2.4.2014 betr­e­f­fend die Auflas­sung divers­er regionaler Hal­testellen wie z. B. Abs­berg und Königs­brunn-Unter­stock­stall wurde soeben von Lan­desrat Wil­f­ing wie fol­gt beant­wortet (s. kom­plet­ter Wort­laut der Antwort von Lan­desrat Wil­f­ing vom 13.05.2015):

… Die Franz-Josefs-Bahn wird ab Dezem­ber 2015 in den ITF einge­bun­den mit halb­stündlichen und stündlichen Tak­tverbindun­gen und Durch­bindun­gen an die West­bahn­strecke, die Kamp­tal­bahn und die Kremser Bahn für rund 50.000 Pend­lerin­nen und Pendler. Um dies zu erre­ichen, wer­den 7 Sta­tio­nen nicht mehr bedi­ent, die jew­eils eine Tages­fre­quenz von 16 bis 18 Fahrgästen aufweisen. (Absberg16, Großwiesendorf-Tiefen­thal 17, Glauben­dorf-Wet­z­dorf 16, Rav­els­bach 16, Stran­ing 16, Kl. Meisel­dorf-Maria Dreie­ichen 16 und Königs­brunn-Unter­stock­stall 16). Auch für diese Hal­testellen laufen bere­its die Gespräche mit den Gemein­den, um attrak­ti­vere Ersatzverkehre mit Bussen zu 100% lan­des­fi­nanziert einzuricht­en und damit den örtlichen Bedürfnis­sen der Bevölkerung bess­er und effizien­ter entsprechen zu kön­nen als mit der bish­eri­gen Zuganbindung…”

Es scheint also beschlossene Sache zu sein. Ob unser­er Unter­schrifte­nak­tion, an der sich bere­its einige inter­essierte Mit­bürg­erIn­nen beteiligt haben, unter diesem Aspekt viel Erfolg beschieden sein wird, ist fraglich. Auf jeden Fall wird man sich Alter­na­tiv­en über­legen müssen.

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ÖBB: Auflassung von regionalen Haltestellen ab 2016 fix?

Laut diesem Artikel im Kuri­er vom 23.4.2015 sollen etliche Hal­testellen ab 2016 nicht mehr bedi­ent wer­den. Der Kuri­er nen­nt fol­gende Hal­testellen auf der Franz-Josefs-Bahn: Abs­berg, Glauben­dorf-Wet­z­dorf, Gross­wiesendorf-Tiefen­thal, Klein Meisel­dorf-Maria Dreie­ichen, Rav­els­bach und Straning.

Der Artikel bezieht sich in erster Lin­ie auf die Franz-Josefs-Bahn, laut anderen Quellen, (z. B. Schienenweg.at: Ab 2016 nicht mehr bedi­ente Hal­testellen), ist auch die Rede von der Schließung ander­er Hal­testellen, darunter Königsbrunn-Unterstockstall.

Es ist bedauer­lich, daß die öffentliche Infra­struk­tur, zumal die ländliche, immer mehr per­fori­ert wird, wir haben aber natür­lich auch Ver­ständ­nis dafür, daß auch die ÖBB (außer bei ihren Man­agern) aufs Geld schauen müssen.  Ein Argu­ment ist die Verkürzung der Fahrzeit. Ist das wirk­lich ein Argu­ment, wenn die Züge qua­si von selb­st langsamer wer­den?  Der schnell­ste Zug heute ist der REX 2110, der um 15:55 von Wien FJB abfährt und um 18:04 in Gmünd ankommt, somit also 2:09 unter­wegs ist. Vor etwa 20 Jahren, nach der Elek­tri­fizierung der gesamten Strecke der Franz-Josefs-Bahn, war der schnell­ste Zug 1:55 unter­wegs (s. z. B. diesen Artikel der NÖN). Und tat­säch­lich muß man die dort gestellt Frage stirn­run­zel­nd und laut wieder­holen: “Bei den sel­ben Rah­menbe­din­gun­gen fast eine vier­tel Stunde länger unter­wegs zu sein, ist .… ein­fach unerk­lär­lich.” Und jet­zt sind plöt­zlich die paar Hal­testellen schuld, bei denen ohne­hin nur mehr eine Hand­voll Züge pro Tag halten.

Die genan­nten Zustiegszahlen wären nachzuprüfen; über­ran­nt sind die Hal­testellen sich­er nicht, aber sie wer­den genützt, und man kön­nte sie doch wenig­stens als Bedarf­shal­testellen weit­er­be­treiben. Und sie kön­nten auch zur Attrak­tivierung der Region beitra­gen, die ja zu Recht mit ihren schö­nen Kel­ler­gassen, ihrem guten Wein und ihren regionalen Schmankerln wirbt: möglichst ort­snah aussteigen (aus einem der drei Bum­melzüge pro Tag, das wär ja kein Prob­lem, man ist ja nicht auf der Flucht, wenn man zum Heuri­gen geht), zum Heuri­gen wan­dern, und wieder zurück wanken (dazu wäre halt — jet­zt wer­den wir unbeschei­den — auch noch ein zusät­zlich­er später Lokalzug ide­al; vor Jahren gab es — und gibt es vielle­icht noch immer — einen Spätzug vom Bren­ner nach Inns­bruck, den man im Volksmund “Speib­ex­preß” nannte).

Wir wür­den jeden­falls gerne alle Inter­essierten oder Betrof­fe­nen ein­laden, uns ihre Mei­n­un­gen, Argu­mente und Vorschläge dazu mitzuteilen, entwed­er über diese Home­page als Kom­men­tar, über unseren Virtuellen Königs­brun­ner Kum­merkas­ten oder auch live bei unserem Infor­ma­tion­stisch bei Kun­st im Garten (2.–3.5.2015). Wir wer­den dort auch eine Unter­schriften­liste  für die Weit­er­erhal­tung der regionalen Klein­hal­testellen zumin­d­est als Bedarf­shal­testellen auflegen.

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Teilnahme der Marktgemeinde Königsbrunn am Interkommunalen Gewerbegebiet Absdorf-Stetteldorf-Königsbrunn

In der Gemein­der­atssitzung am 26.3.2015 wurde dieser Punkt mit den Stim­men von ÖVP und SPÖ beschlossen. Geplant ist die Errich­tung ein­er GmbH, an der im Ver­hält­nis 40:40:20 die Gemein­den Abs­dorf, Königs­brunn und Stet­tel­dorf beteiligt sind. Königs­brunn bringt sein Gewer­bege­bi­et in Frauen­dorf in die Gesellschaft ein. Die Gesellschaft soll die Grund­stücke ver­mark­ten, die Gemein­den sollen sich um die Infra­struk­tur küm­mern. Geschäfts­führer sollen die Bürg­er­meis­ter der Gemein­den sein, Beschlüsse müssen ein­stim­mig sein. Es sollen keine Kosten für Geschäfts­führer- bzw Bei­rats­ge­häl­ter anfallen.
Wir von KLuG sind wed­er gegen Koop­er­a­tion noch gegen die Schaf­fung von Arbeit­splätzen, sind aber vom zugrun­deliegen­den Konzept nicht überzeugt und konn­ten daher nicht für ein Pro­jekt mit so weitre­ichen­den Kon­se­quen­zen stim­men. Wir sind auch der Mei­n­ung, daß solche Pro­jek­te nicht ohne länger­fristige Pla­nung und Ein­bindung der Bevölkerung durchge­führt wer­den soll­ten. Diese GmbH hat zwar den Vorteil flex­i­blerer steuer­lich­er Gestal­tungsmöglichkeit­en. Wir haben aber die Be­fürch­tung, daß mit diesem Kon­strukt Gefahren ver­bun­den sind, wie sie der Rech­nungshof in seinem Bericht „Stadt­ge­meinde Tulln: Finanzielle Lage und Aus­gliederung von Im­mo­bi­li­en­pro­jek­ten“ kri­tisiert: Inter­essen­skon­flik­te auf­grund der geplanten Per­son­alu­nion von Bürg­er­meis­tern und Ge­schäfts­füh­rern der GmbH; Belas­tung der Gemeinde durch Haf­tungs­über­nahmen für Dar­le­hen der Ge­sellschaft (oder glaubt man, daß man ganz ohne Kred­ite auskommt?) — und damit Über­wälzen des unternehmerischen und wirtschaftlichen Risikos auf die Gemeinde; Aktiv­itäten bezüglich des Gewer­bege­bi­etes sind durch diese Aus­lagerung sowohl der Dis­kussion und Entschei­dung durch den Gemein­der­at als auch den Augen der Öffentlichkeit ent­zo­gen. Kurz und KLuG: wir sehen ein erhe­blich­es Risiko für die Gemeinde. Wir bezweifeln auch, daß das ambi­tion­ierte Ziel, innert zwanzig Jahren 32 Unternehmen mit 448 Arbeit­splätzen zu schaf­fen, zu erre­ichen ist. In einem ver­gle­ich­baren Wirtschaftspark wie Wagram-Land (Grafen­wörth) etwa, der 2005 er­öff­net wurde, haben sich in zehn Jah­ren, lt. Angaben der ecoplus, erst fünf Betriebe ange­siedelt. Auch im 2003 eröffneten Wirtschaftspark Schmi­datal sind, eben­falls lt. Angaben der ecoplus, von den 9,5 ha Be­triebs­flä­chen noch 7,45 ha ver­füg­bar; in 12 Jahren haben sich erst drei Fir­men auf nicht ein­mal 25 % der Fläche angesiedelt.
Schade, aber das Konzept sieht irgend­wie nicht wie der große Ren­ner aus.

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Kunst im Garten 2. und 3. Mai 2015, 10–19 Uhr / Frühlingserwachen

Unsere Bürg­erliste KLuG (die wir mit­tler­weile als gemein­nützi­gen Vere­in angemeldet haben) wird bei „Kun­st im Garten“, das im Rah­men des Früh­lingserwachens am 2. und 3. Mai 2015 von 10 bis 19 Uhr in Königs­brunn, Rathaus­platz 12 stat­tfind­et, mit einem Info­s­tand anwe­send sein.

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Gemeinderatssitzung vom 26.03.2015

Am 26.3.2015 fand die erste reg­uläre Gemein­der­atssitzung statt. Auf der Tage­sor­d­nung dieser “Marathon­sitzung”, die von 19:00 Uhr bis ca 23:45 dauerte, standen fol­gende Punkte:

  • Pro­tokoll
  • Ehrung der aus­geschiede­nen Gemeinderäte
  • Interkom­mu­nales Gewerbegebiet
  • Entschädi­gung für Ausschussvorsitzende
  • Bericht des Prüfungsausschusses
  • Rech­nungsab­schluss 2014
  • Ini­tia­ti­vantrag durch SPÖ gem § 16 GO auf Ein­set­zung von Ortsvorste­hem nach demokratis­chen Prinzip­i­en entsprechend der Wäh­ler­stim­men­verteilung bei der GRW 2015
  • Ernen­nung der Ortsvorsteher
  • Ini­ta­ti­vantrag der SPÖ gem § 16 GO auf Veröf­fentlichung sämtlich­er Förderun­gen und Zuschüsse, die von der Mark­t­ge­meinde Königs­brunn am Wagram gewährt wer­den (wurde ein­stim­mig beschlossen und ist hier bere­its umgesetzt)
  • Grund­satzbeschluss Bil­dung Hun­de­v­ere­in und Ankauf von Hundekotständer
  • Grund­satzbeschluss — Grün­dung ein­er lmmobilienvermarktungsGesmbH
  • Rück­ab­wick­lung Kauf des Gewer­be­grun­des Menda
  • Über­gabev­er­trag Ver­lassen­schaft Erwin Pfaffel
  • Umbau Gemein­deamt — Ver­gabe Einrichtung/Möblierung, Innen­türen und Bestuhlung
  • Neue Tele­fo­nan­lage — Kauf oder Miete
  • Beratung Ferien­be­treu­ung durch Abs­dorf — Begle­ichung ein­er Rech­nung und weit­ere Vorgehenswiese
  • Umbuchung Durch­läufer­kon­to 9/367500 in ordentlichen Haushalt
  • Ankauf eines Rasen­mäher­trak­tors für die Gemeinde
  • Berichte

Wir wer­den zu einzel­nen Punk­ten noch detail­liert­er Stel­lung nehmen, nur eines sei vor­weg erwäh­nt: In der Gemein­dezeitung “Königs­brunn Aktuell — April 2015” ist von ein­er ein­stim­mi­gen Annahme des Beschlusses zur Ver­gabe der Möblierung im Bürg­erser­vice die Rede. Es ist vielle­icht auf­grund der bere­its fort­geschrit­te­nen Stunde unterge­gan­gen, und es ändert auch nichts am Ergeb­nis, aber wir von KLuG haben NICHT für diese Ver­gabe ges­timmt. Es wur­den zwar mehrere Ange­bote einge­holt, die Summe der beauf­tragten Ange­bote erschien uns mit fast € 90.000,- aber zu hoch, weshalb KLuG dage­genges­timmt hat. Angesichts der ohne­hin be­reits ekla­tant hohen Kosten des Umbaus wäre hier vielle­icht noch Einsparungspo­ten­tial vor­han­den gewesen.

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Übersicht über das Gemeindeparlament

Auf der Seite Gemein­de­v­ertreter 2015 haben wir ver­sucht, alle Gemein­deräte, Funk­tionäre, Auss­chüsse und Ver­bände und deren Mit­glieder, so wie sie sich nach der Gemein­der­atswahl 2015 darstellen, zu erfassen.

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Knapp daneben

Wir sind beschei­den, freuen uns aber natür­lich, wenn unsere Bürg­erliste mit dem klin­gen­den Namen KLuG Einzug in das regionale Bewußt­sein hält. So geschehen im Bericht des Bezirks­blattes.

Bericht des Bezirksblattes Tulln über die konstituierende Gemeinderatssitzung Königsbrunn am Wagram am 26.2.2015

Bericht des Bezirks­blattes Tulln über die kon­sti­tu­ierende Gemein­der­atssitzung Königs­brunn am Wagram am 26.2.2015. Copy­right Bezirks­blatt Tulln

Abge­se­hen davon, daß rein rechtlich die ÖVP natür­lich nicht wie dort ange­führt auf ein Man­dat verzichtet hat, son­dern auf je einen Sitz in drei Auss­chüssen, darunter der Prü­fungsauss­chuß (siehe unseren dies­bezüglichen Bericht), ist bei der Nen­nung der Mit­glieder dieses Auss­chuss­es ein (Freud­sch­er?) Ver­schreiber passiert: Melanie Knapp ist sich­er klug, heißt aber nicht so. Das heißt aber auch nicht, daß wir uns nicht freuen wür­den, Frau Knapp in unseren Rei­hen zu sehen (egal, ob sie Knapp oder Klug heißt, denn wir sind für Egal­ität). Die ange­führte Zuord­nung von Frau Knapp zur SPÖ ist also kor­rekt, die Namensge­bung war allerd­ings (außer in der Bil­dun­ter­schrift) knapp daneben. Der Fair­ness hal­ber möcht­en wir das hier klarstellen.  Wir wollen ja keine Show-Stop­per sein.

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Ergebnis der konstituierenden Gemeinderatssitzung

Im Rah­men der kon­sti­tu­ieren­den Gemein­der­atssitzung am 26.2.2015 wur­den KLuG von Bürg­er­meis­ter Franz Stöger seit­ens der ÖVP ein Sitz im Prü­fungsauss­chuß sowie je ein Sitz in zwei weit­eren Auss­chüssen (Finanz, Kul­tur) angeboten.

Da uns auf­grund der Anzahl unser­er Man­date diese Sitze nicht zuste­hen, die ÖVP also darauf zu unseren Gun­sten verzichtet, haben wir dies als Zeichen guten Wil­lens und als Sig­nal des Wun­sches nach ein­er kon­struk­tiv­en Zusam­me­nar­beit gew­ertet und — da wir diese auch auf unsere Fah­nen geschrieben haben — dieses Ange­bot angenom­men. Wir sehen uns dadurch auch nicht kom­pro­mit­tiert, da uns diese Auss­chußsitze ja außer zusät­zlich­er Arbeit kein zusät­zlich­es Salär brin­gen, aber die Möglichkeit geben, unsere Ideen und die Anliegen unser­er Bürg­er ver­mehrt in das Gemein­de­gremi­um einzubringen.

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Konstituierende Gemeinderatssitzung am 26.2.2015

Am 26.2.2015 um 19:00 find­et in Königs­brunn am Wagram die kon­sti­tu­ierende Gemein­der­atssitzung mit Angelobung der Gemein­deräte, Wahl des Bürg­er­meis­ters und der anderen Gemein­de­or­gane, Auss­chüsse etc statt.

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